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DE - Deutsches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Gesetz zur Festlegung von Flächenbedarfen und zur Genehmigungserleichterung für Windenergieanlagen an Land und für Anlagen zur Speicherung vom Strom oder Wärme aus erneuerbaren Energien in bestimmten Gebieten (WindBG)
WindBG 		28.08.2025
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts 1) 2) (WHG)
WHG 		28.08.2025
Raumordnungsgesetz *) (ROG)
ROG 		23.08.2025
Verordnung zum Betrieb des Implantateregisters Deutschland (IRegBV)
IRegBV 		23.08.2025
Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZVAusnV)
FZVAusnV 		23.08.2025
Gebührenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz und zum Batteriegesetz (ElektroGBattGGebV)
ElektroGBattGGebV 		23.08.2025
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Wasserstraßen und der Schifffahrtsverwaltung (BMDV-WS-BesGebV)
BMDV-WS-BesGebV 		23.08.2025

Alle Rechtstexte

Gesetz zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB4ErgG)
SGB4ErgG
Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch (SozhiEinOG)
SozhiEinOG
Gesetz zur Einrichtung der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen (UBSKMG)
UBSKMG
Gesetz zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats (EthRG)
EthRG
Gesetz zur Einrichtung einer Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (APAstErG)
APAstErG
Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ (HilfetelefonG)
HilfetelefonG
Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegG)
WRegG
Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKRG)
NKRG
Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden* (GEG)
GEG
Gesetz zur Einsparung von Personalausgaben in der mittelbaren Bundesverwaltung sowie bei der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost (PersEinspG)
PersEinspG
Gesetz zur Entlastung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (BeitrEntlG)
BeitrEntlG
Gesetz zur Entwicklung und Einführung einer Digitalen Rentenübersicht (RentÜG)
RentÜG
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
WindSeeG
Gesetz zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft (2. ERP-BürgschG)
2. ERP-BürgschG
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen (KrFrHemmGErgG)
KrFrHemmGErgG
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (MontanMitbestGErgG)
MontanMitbestGErgG
Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes (RSiedlGErgG 1935)
RSiedlGErgG 1935
Gesetz zur Ergänzung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und des Strafrechts (ZustErgG)
ZustErgG
Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (BWaldG)
BWaldG
Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (ZustLG)
ZustLG
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