Ortsgesetz über die Erhebung von Beiträgen für die Erweiterung und Verbesserung von Erschließungsanlagen
Ortsgesetz über die Erhebung von Beiträgen für die Erweiterung und Verbesserung von Erschließungsanlagen
- Ortsgesetz über die Erhebung von Beiträgen für die Erweiterung und Verbesserung von Erschließungsanlagen
- § 1 Grundsatz
- § 2 Begriff der Erschließungsanlage
- § 3 Erweiterungen und Verbesserungen
- § 4 Umfang, Ermittlung und Verteilung des Aufwandes
- §§ 2
- § 5 Eintritt der Beitragspflicht
- § 6 Kostenspaltung
- § 7 Beitragspflichtiger
- § 8 Zahlungsverzug und Stundung
- § 9 Überleitungsbestimmungen
- § 10 Inkrafttreten
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