Sächsische Gemeindeordnung – SächsGemO
Bekanntmachung der Neufassung der Sächsischen Gemeindeordnung
- Bekanntmachung der Neufassung der Sächsischen Gemeindeordnung
- Rechtsbereinigt mit Stand vom 29. Juni 2024
- Inhaltsübersicht
- Erster Teil Rechtsstellung, Aufgaben und Gebiet der Gemeinde
- Erster Abschnitt Rechtsstellung und Aufgaben
- § 1 Wesen und Organe der Gemeinde
- § 2 Aufgaben der Gemeinde
- § 3 Gemeindearten
- § 4 Satzungen
- § 5 Name und Bezeichnung
- § 6 Wappen, Flaggen und Dienstsiegel
- Zweiter Abschnitt Gebiet der Gemeinde
- § 7 Gebietsbestand
- § 8 Änderungen des Gemeindegebiets
- § 8a Einwohneranhörung bei Änderungen des Gemeindegebiets
- § 9 Vereinbarung über Änderungen des Gemeindegebiets
- Zweiter Teil Einwohner und Bürger der Gemeinde
- § 10 Rechtsstellung der Einwohner
- § 11 Unterrichtung und Beratung der Einwohner
- § 12 Petitionsrecht
- § 13 Hilfe in Verwaltungsverfahren
- § 14 Anschluss- und Benutzungszwang
- § 15 Bürger der Gemeinde
- § 16 Wahlrecht
- § 17 Ehrenamtliche Tätigkeit
- § 18 Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit
- § 19 Pflichten ehrenamtlich Tätiger
- § 20 Ausschluss wegen Befangenheit
- § 21 Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
- § 22 Einwohnerversammlung
- § 23 Einwohnerantrag
- § 24 Bürgerentscheid
- § 25 Bürgerbegehren
- § 26 Ehrenbürgerrecht
- Dritter Teil Verfassung und Verwaltung der Gemeinde
- Erster Abschnitt Gemeinderat
- § 27 Rechtsstellung des Gemeinderats
- § 28 Aufgaben des Gemeinderats
- § 29 Zusammensetzung des Gemeinderats
- § 30 Wahlgrundsätze
- § 31 Wählbarkeit
- § 32 Hinderungsgründe
- § 33 Wahlperiode
- § 34 Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl
- § 35 Rechtsstellung der Gemeinderäte
- § 35a Fraktionen
- § 36 Vorsitz im Gemeinderat, Einberufung der Sitzungen
- § 36a Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit im Sitzungsraum
- § 36b Veröffentlichung von Informationen
- § 37 Öffentlichkeit der Sitzungen
- § 38 Verhandlungsleitung, Geschäftsgang
- § 39 Beschlussfassung
- § 40 Niederschrift
- § 41 Beschließende Ausschüsse
- § 42 Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse
- § 43 Beratende Ausschüsse
- § 44 Mitwirkung im Gemeinderat und in den Ausschüssen
- § 45 Ältestenrat
- § 46 Beirat für geheimzuhaltende Angelegenheiten
- § 47 Sonstige Beiräte
- § 47a Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
- Zweiter Abschnitt Bürgermeister
- § 48 Wahlgrundsätze
- § 49 Wählbarkeit, Hinderungsgründe
- § 50 Zeitpunkt der Wahl
- § 51 Rechtsstellung des Bürgermeisters
- § 52 Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat
- § 53 Leitung der Gemeindeverwaltung
- § 54 Stellvertretung des Bürgermeisters
- § 55 Beigeordnete
- § 56 Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten
- § 57 Hinderungsgründe
- § 58 Besondere Dienstpflichten
- § 59 Beauftragung, rechtsgeschäftliche Vollmacht
- § 60 Verpflichtungserklärungen
- Dritter Abschnitt Bedienstete und Beauftragte der Gemeinde
- § 61 Einstellung, Aus- und Fortbildung
- § 62 Fachbediensteter für das Finanzwesen
- § 63 Stellenplan
- § 64 Beauftragte
- Vierter Abschnitt Ortschaftsverfassung
- § 65 Einführung der Ortschaftsverfassung
- § 66 Ortschaftsrat
- § 67 Aufgaben des Ortschaftsrats
- § 68 Ortsvorsteher
- § 69 Anwendung von Rechtsvorschriften
- § 69a Aufhebung der Ortschaftsverfassung
- Fünfter Abschnitt Stadtbezirksverfassung
- § 70 Stadtbezirksverfassung
- § 71 Stadtbezirksbeirat
- § 71a Anwendung von Rechtsvorschriften
- Vierter Teil Gemeindewirtschaft
- Erster Abschnitt Haushaltswirtschaft
- § 72 Allgemeine Haushaltsgrundsätze
- § 73 Grundsätze der Einnahmenbeschaffung
- § 74 Haushaltssatzung
- § 75 Haushaltsplan
- § 76 Erlass der Haushaltssatzung
- § 77 Nachtragssatzung
- § 78 Vorläufige Haushaltsführung
- § 79 Abweichungen vom Haushaltsplan
- § 80 Finanzplanung
- § 81 Verpflichtungsermächtigungen
- § 82 Kreditaufnahmen
- § 83 Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte
- § 84 Kassenkredite
- § 85 Rücklagen
- § 85a Rückstellungen
- § 86 Gemeindekasse
- § 87 Übertragung von Kassengeschäften, Automation
- § 88 Jahresabschluss
- § 88a Eröffnungsbilanz
- § 88b Gesamtabschluss
- § 88c Aufstellung und ortsübliche Bekanntgabe des Abschlusses
- Zweiter Abschnitt Vermögen der Gemeinde
- § 89 Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze
- § 90 Veräußerung von Vermögen
- § 91 Sondervermögen
- § 92 Treuhandvermögen
- § 93 Freistellung von der Finanzplanung
- § 94 Örtliche Stiftungen
- Dritter Abschnitt Unternehmen und Beteiligungen der Gemeinde
- § 94a Wirtschaftliche Unternehmen
- § 95 Unternehmensformen
- § 95a Eigenbetriebe
- § 96 Unternehmen in Privatrechtsform
- § 96a Inhalt des Gesellschaftsvertrages
- § 97 Kommunale Versorgungsunternehmen
- § 98 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform
- § 99 Beteiligungsverwaltung
- § 100 (weggefallen)
- § 101 Konzessionsverträge
- § 102 Anzeige-, Vorlage- und Genehmigungspflichten
- Vierter Abschnitt Prüfungswesen
- § 103 Örtliche Prüfungseinrichtungen
- § 104 Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses
- § 105 Örtliche Prüfung der Eigenbetriebe
- § 106 Weitere Aufgaben der örtlichen Prüfung
- § 107 (weggefallen)
- § 108 Überörtliche Prüfungsbehörde
- § 109 Aufgaben und Gang der überörtlichen Prüfung
- § 110 (weggefallen)
- Fünfter Teil Aufsicht
- § 111 Wesen und Inhalt der Aufsicht
- § 112 Rechtsaufsichtsbehörden
- § 113 Informationsrecht
- § 114 Beanstandungsrecht
- § 115 Anordnungsrecht
- § 116 Ersatzvornahme
- § 117 Bestellung eines Beauftragten
- § 118 Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters
- § 119 Vorlage- und Genehmigungspflicht
- § 120 Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte
- § 121 Geltendmachung von Ansprüchen, Verträge mit der Gemeinde
- § 122 Zwangsvollstreckung
- § 123 Fachaufsicht
- Sechster Teil Sonstige Vorschriften
- § 124 Ordnungswidrigkeiten
- § 125 Maßgebende Einwohnerzahl
- § 126 (weggefallen)
- § 127 Rechtsverordnungen
- § 128 Muster für die Haushaltswirtschaft
- § 129 Sonstige Verwaltungsvorschriften
- § 130 Übergangsvorschriften aus Anlass des Dritten Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts
- § 130a Übergangsbestimmungen aus Anlass des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts
- § 130b Übergangsvorschrift aus Anlass des Zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts
- § 131 (weggefallen)
- § 132 (Inkrafttreten)
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