Zusatzprotokoll gegen die Schleusung 1 von Migranten auf dem Land-, See- und Luftw... (0.311.541)
Zusatzprotokoll gegen die Schleusung 1 von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
- Zusatzprotokoll gegen die Schleusung 1 von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
- I. Allgemeine Bestimmungen
- Art. 1 Verhältnis zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
- Art. 2 Zweck
- Art. 3 Begriffsbestimmungen
- Art. 4 Geltungsbereich
- Art. 5 Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Migranten
- Art. 6 Kriminalisierung
- II. Schleusung von Migranten auf dem Seeweg
- Art. 7 Zusammenarbeit
- Art. 8 Massnahmen gegen die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg
- Art. 9 Schutzklauseln
- III. Verhütung, Zusammenarbeit und sonstige Massnahmen
- Art. 10 Information
- Art. 11 Massnahmen an den Grenzen
- Art. 12 Sicherheit und Kontrolle von Dokumenten
- Art. 13 Rechtmässigkeit und Gültigkeit von Dokumenten
- Art. 14 Ausbildung und technische Zusammenarbeit
- Art. 15 Sonstige Verhütungsmassnahmen
- Art. 16 Schutz- und Hilfsmassnahmen
- Art. 17 Übereinkünfte
- Art. 18 Rückführung geschleuster Migranten
- IV. Schlussbestimmungen
- Art. 19 Vorbehaltsklausel
- Art. 20 Beilegung von Streitigkeiten
- Art. 21 Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt
- Art. 22 Inkrafttreten
- Art. 23 Änderung
- Art. 24 Kündigung
- Art. 25 Verwahrer und Sprachen
- Unterschriften
- Geltungsbereich am 18. Februar 2021 ¹²
- Erklärung
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