BezVwG BE 2011
Bezirksverwaltungsgesetz in der Fassung vom 10. November 2011
- Bezirksverwaltungsgesetz in der Fassung vom 10. November 2011
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- 1. Abschnitt Grundlagen der Bezirksverwaltung
- § 1 Bezirkseinteilung
- § 2 Allgemeine Rechtsstellung und Organe der Bezirke
- § 3 Bezirksaufgaben
- § 4 Haushaltsführung des Bezirks
- § 4a Verarbeitung personenbezogener Daten
- 2. Abschnitt Die Bezirksverordnetenversammlung
- § 5 Mitgliederzahl, Wahl und Auflösung der Bezirksverordnetenversammlung
- § 5a Fraktionen
- § 6 Einberufung der Bezirksverordnetenversammlung
- § 7 Bezirksverordnetenvorsteherin oder Bezirksverordnetenvorsteher; Vorstand der Bezirksverordnetenversammlung
- § 7a Rat der Vorsteherinnen und Vorsteher
- § 8 Geschäftsführung der Bezirksverordnetenversammlung
- § 8a Sitzungen in außergewöhnlichen Notlagen
- § 9 Ältestenrat und Ausschüsse
- § 10 Verbot der Entlassung
- § 11 Rechte und Pflichten der Bezirksverordneten
- § 12 Zuständigkeit der Bezirksverordnetenversammlung
- § 13 Empfehlungen und Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung
- § 14 Teilnahme des Bezirksamts
- § 15 Unterrichtung der Bezirksverordnetenversammlung
- § 16 Wahlen und Abberufungen durch die Bezirksverordnetenversammlung
- § 17 Kontrolle durch die Bezirksverordnetenversammlung
- § 18 Beanstandung von Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung
- 3. Abschnitt Die Bürgerdeputierten
- § 19 (aufgehoben)
- § 20 Bürgerdeputierte
- § 21 Wahl der Bürgerdeputierten
- § 22 Voraussetzungen für Bürgerdeputierte
- § 23 Entschädigung der Bürgerdeputierten
- § 24 Vorzeitige Beendigung des Amts als Bürgerdeputierte oder Bürgerdeputierter
- § 25 Verfahren bei der Feststellung der vorzeitigen Beendigung und beim Verzicht
- §§ 26 bis 31 (aufgehoben)
- § 32 Ausschuss für Partizipation und Integration
- § 33 Jugendhilfeausschuss
- 4. Abschnitt Das Bezirksamt
- § 34 Zusammensetzung des Bezirksamts
- § 35 Wahl und Abberufung der Bezirksamtsmitglieder
- § 36 Aufgaben des Bezirksamts
- § 37 Organisation; Geschäftsverteilung des Bezirksamts
- § 38 Geschäftsverteilung und Aufgaben der Mitglieder des Bezirksamts
- § 39 Aufgaben der Bezirksbürgermeisterin oder des Bezirksbürgermeisters
- 5. Abschnitt Wahrnehmung und Kontrolle einzelner Aufgaben durch einen oder mehrere Bezirke
- § 39a Beteiligung der Bezirksverordnetenversammlungen und der Bezirksämter
- 6. Abschnitt Mitwirkung der Einwohnerschaft
- § 40 Mitwirkung der Einwohnerschaft
- § 41 Unterrichtung der Einwohnerschaft
- § 42 Einwohnerversammlung
- § 43 Einwohnerfragestunde
- § 44 Einwohnerantrag
- 7. Abschnitt Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
- § 45 Bürgerbegehren
- § 46 Bürgerentscheid
- § 47 Ergebnis des Bürgerentscheids
- § 47a Mitteilung von Einzelspenden und Eigenmitteln
- § 47b Spendenverbot
- 8. Abschnitt Schlussbestimmungen
- § 48 Ausnahme für Diplomjuristinnen und Diplomjuristen
- § 49 Inkrafttreten; Aufhebung des Deputationsgesetzes
- Anlage
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