Zustellungen und formlose Mitteilungen im Strafverfahren und im gerichtlichen Bußgeldverfahren sowie das Zustellungsverfahren in Justizvollzugsanstalten
Zustellungen und formlose Mitteilungen im Strafverfahren und im gerichtlichen Bußgeldverfahren sowie das Zustellungsverfahren in Justizvollzugsanstalten
- Zustellungen und formlose Mitteilungen im Strafverfahren und im gerichtlichen Bußgeldverfahren sowie das Zustellungsverfahren in Justizvollzugsanstalten
- 1. Zuständigkeit
- 1.1
- 1.2
- 2. Anzuwendende Vorschriften
- 2.1
- 2.2
- 2.3
- 3. Zustellung bei Beteiligung von Diplomaten oder anderen bevorrechtigten Personen
- 4. Zustellung an Gefangene und Untergebrachte in Justizvollzugsanstalten
- 4.1
- 4.2
- 4.3
- 4.4
- 4.5
- 5. Zustellung in sonstigen Anstalten an Personen, die sich nicht auf freiem Fuß befinden
- 5.1
- 5.2
- 5.3
- 6. Öffentliche Zustellung
- 7. Formlose Mitteilungen
- 7.1
- 7.2
- 7.3
- 7.4
- 7.5
- 8. In-Kraft-Treten
- 8.1
- 8.2
- 8.3
- Anlagen
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