Besondere Formen der Zusammenarbeit mit Privaten bei der Erfüllung kommunaler Aufgaben
Besondere Formen der Zusammenarbeit mit Privaten bei der Erfüllung kommunaler Aufgaben
- Besondere Formen der Zusammenarbeit mit Privaten bei der Erfüllung kommunaler Aufgaben
- Anlage 1 Hinweise zu besonderen Formen der Zusammenarbeit mit Privaten bei der Erfüllung kommunaler Aufgaben
- 1 Planung
- 2 Projektsteuerung
- 3 Grundsätze für die Wahl besonderer Formen der Finanzierung oder Betriebsführung
- 3.1 Allgemeines
- 3.2 Kriterien
- 3.2.1 Wirtschaftlichkeitsvergleich
- 3.2.2 Finanzwirtschaftliche Kriterien
- 3.2.3 Verpflichtungsermächtigungen
- 3.2.4 Allgemeine zuwendungsrechtliche Fragen
- 3.2.5 Genehmigungspflichten
- 4 Leasing
- 4.1 Grundzüge
- 4.2 Immobilienfonds
- 4.3 Vergaberecht
- 4.4 Steuerrecht
- 5 Betreibermodell
- 5.1 Grundzüge
- 5.2 Sonderformen des Betreibermodells
- 5.2.1 Beteiligungsmodell
- 5.2.2 Besitz- und Betriebsgesellschaften
- 5.3 Fachgesetze
- 5.4 Vergaberecht
- 5.4.1 Anwendung durch die Kommune
- 5.4.2 Anwendung durch den Betreiber
- 5.5 Kartellrecht
- 5.5.1 Auswahl von Mitgesellschaftern
- 5.5.1.1 Kommunen als Mehrheitsgesellschafter
- 5.5.1.2 Kommunen als Minderheitsgesellschafter
- 5.5.2 Ausgestaltung der Beteiligungsgesellschaft
- 5.6 Zuwendungsrecht
- 5.6.1 Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
- 5.6.2 Abfallwirtschaft
- 5.7 Kommunalabgabenrecht
- 5.8 Steuerrecht
- 5.8.1 Umsatzsteuer
- 5.8.1.1 Vorsteuerabzug
- 5.8.1.2 Steuerliche Behandlung von Zuwendungen
- 5.8.1.3 Besonderheiten bei Anlagen der Abfallentsorgung
- 5.8.2 Sonstige Steuern
- 5.9 Sonstige Vor- und Nachteile
- 5.9.1 Rationalisierung
- 5.9.2 Monopolstellung des Betreibers, Risiko
- 6 Betriebsführungsmodell (Dienstleistungsmodell)
- 7 Städtebauliche Verträge
- 8 Privatisierung gemeindlicher Wasserversorgungsanlagen
- 8.1 Allgemeines
- 8.2 Fortbestand der Pflichtaufgabe
- 8.3 Berücksichtigung der Interessen des Nutzers
- 8.4 Wasserrechtliche Konsequenzen
- 8.5 Löschwasserversorgung
- Anlage 2 Ertragsteuerliche Beurteilung von Leasingverträgen im kommunalen Bereich (Kommunalleasing)
- I. Allgemeines
- II. Wirtschaftliches Eigentum
- III. Allgemeine Zurechnungsgrundsätze
- IV. Spezialleasing
- V. Verfahren
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