Haushaltsgesetz 2023
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)
- Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)
- § 1 Feststellung des Haushaltsplans
- § 2 Kreditmittel
- § 3 Kreditmittel zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
- § 4 Kassenverstärkungskredite
- § 5 (frei)
- § 6 Planstellen und Stellen
- § 6a Umsetzung des Grundsatzes der Rehabilitation vor Versorgung
- § 7 Verstärkung von Personalausgaben
- § 8 Zusätzliche Ausgaben des Landes und der Kommunen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern
- § 8a Umsetzung von Vorhaben mit zweckgebundenen Mitteln des Bundes
- § 8b Umsetzung der Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§ 2b Umsatzsteuergesetz - UStG)
- § 9 Weitergeltung von Verpflichtungsermächtigungen bei Miet- und Bauausgabenbudgetierung
- § 10 Gegenseitige Deckungsfähigkeit von Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen der Mietausgabenbudgetierung
- § 11 Umsetzung von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
- § 12 Ausgleichsabgabe
- § 13 Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen
- § 14 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
- § 15 Veräußerung und Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen
- § 16 (frei)
- § 17 (frei)
- § 18 Bürgschaften zur Wirtschaftsförderung
- § 19 Bürgschaften für Beteiligungen des Landes
- § 20 Besondere Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen
- § 21 Gewährleistungen
- § 22 Garantien
- § 23 Finanzhilfen zur Finanzierung schienengebundener Infrastrukturprojekte im Rheinischen Revier
- § 24 Epidemie
- § 25 Modernisierung des Haushalts- und Rechnungswesens
- § 26 Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen
- § 27 Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen im Hochschulbereich
- § 28 Zuwendungen
- § 29 Fachbezogene Pauschale
- § 30 Förderung gemeinnütziger Zwecke durch Glücksspieleinnahmen
- § 31 Einrichtung von Kapiteln, Haushaltstiteln, Titelgruppen und Haushaltsvermerken
- § 32 Ausgaben für Leistungen aus Gründen der Billigkeit
- § 33 (frei)
- § 34 Weitergeltung
- § 35 Inkrafttreten
- Fussnoten
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