Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 3/2021 - Hinweise zu arbeits- und dienstrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus
Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 3/2021 - Hinweise zu arbeits- und dienstrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus
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- Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 3/2021 Hinweise zu arbeits- und dienstrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus
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- Adressatenkreis:
- Vorbemerkung
- I.
- Grundsätzliche Pflicht zur Arbeitsleistung der nicht erkrankten Beschäftigten
- 1.
- Fürsorgepflicht des Dienstherrn/Arbeitgebers
- § 82 Bremisches Beamtengesetz
- 2.
- Fürsorgepflicht des Dienstherrn/Arbeitgebers im Umgang mit Risikogruppen
- 3.
- Einstellung des ÖPNV
- II.
- Mitteilungspflichten der Beschäftigten
- 1.
- Ärztliches Attest im Krankheitsfall
- 2.
- Quarantäneanordnung
- 3.
- Verspätete Rückkehr aus dem Urlaub
- § 67 Abs. 1 BremBG
- III.
- Weisungsbefugnis des Arbeitgebers oder Dienstherrn
- 1.
- Anordnung von Präsenzpflicht für funktionskritisches Personal
- 2.
- Anordnung von Schichtdienst / Mehrarbeit
- § 60 BremBG
- IV.
- Reiserückkehr aus Risikogebieten
- Testung
- frühestens fünf Tage nach Einreise
- V.
- Entgeltfortzahlung/Anspruch auf Besoldung
- § 4 des Bremischen Besoldungsgesetzes
- § 67 BremBG
- VI.
- Urlaub
- 1.
- Rücknahme und Widerruf von Erholungsurlaub, Anordnung von Urlaubssperren, Übertragung von Urlaubsansprüchen
- § 28 Bremische Urlaubsverordnung (BremUrlVO)
- 2.
- Rücknahme von Erholungsurlaub bei ärztlich oder behördlich angeordneter Quarantäne
- § 10 Absatz 2 BremUrlVO
- § 10 Absatz 2 Bremische Urlaubsverordnung
- 3.
- Umgang mit Zeitguthaben auf dem Gleitzeitkonto
- 4.
- Urlaub bei schwerer Erkrankung des Kindes
- § 19 Absatz 2 der Bremischen Urlaubsverordnung
- VII.
- Schließung von Kindertagesstätten/Schulen sowie Pflegediensten und Betreuungseinrichtungen
- § 26 Abs. 3 BremUrlVO
- § 19 Absatz 1 BremUrlVO
- §§ 62a
- § 26 BremUrlVO
- § 9 Abs. 1 BremBesG
- Aufhebung von Rundschreiben
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