Beschluss des Regierungsrates betreffend Genehmigung des Vertrages über die Durchfüh... (359.420)
Beschluss des Regierungsrates betreffend Genehmigung des Vertrages über die Durchführung von Schlachtungen im Schlachthof Basel
- Beschluss des Regierungsrates betreffend Genehmigung des Vertrages über die Durchführung von Schlachtungen im Schlachthof Basel
- §1. Der Kanton ist Eigentümer eines öffentlichen Schlachthofes und
- §2. Die Schlachthofdirektion ist für den Vollzug der eidgenössischen
- §3. Die Betriebs AG ist für die Gewinnung des Fleisches und für die
- §4. Der Kanton bzw. die Schlachthofdirektion ist zuständig für:
- §5. Die Betriebs AG
- §6. Die Betriebs AG ist verpflichtet, alle dem Schlachthofzwang des
- §7. Für die Investitionen und den Unterhalt der baulichen Anlagen
- §8. Die Betriebs AG unterhält, repariert, ersetzt und ergänzt die ge-
- § 7 Abs. 1, so sind die entsprechenden Massnahmen gemeinsam zu pro-
- §9. Der Kanton unterhält die Bauten und Einrichtungen des
- § 10. Die Schlachthofdirektion und die Betriebs AG unterstützen
- § 11. Die Betriebsöffnungszeiten werden vom Sanitätsdepartement
- § 12. Die Betriebs AG bezahlt der Schlachthofdirektion für die Be-
- § 13. Das Veterinäramt entrichtet für die von ihm beanspruchten
- § 14. Der Kanton fakturiert die Pauschalgebühren, die Energie- und
- § 12 Abs. 2 sowie für die Nebengebühren. Die Betriebs AG verpflichtet
- § 15. Die Räumlichkeiten, über welche die Betriebs AG verfügen
- § 16. Der Kanton ist berechtigt, in die Betriebsrechnung und die Be-
- § 18. Für die Übergangszeit, das heisst längstens bis 31. August 1990,
- § 19. Folgende Anhänge bilden Vertragsbestandteile.
- § 15.
- § 20. Die Vertragsparteien verpflichten sich, während der Geltungs-
- § 21. Dieser Vertrag beginnt am 1. Januar 1986 und wird auf unbe-
- § 22. Streitigkeiten aus diesem Vertrag werden durch ein dreigliedri-
- § 23. Die Betriebs AG verpflichtet sich, während der Geltungsdauer
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