Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik K... (0.360.475.1)
Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Kosovo über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität
- Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Kosovo über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität
- Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen
- Art. 1 Zweck dieses Abkommens
- Art. 2 Zuständige Behörden und Stellen
- Art. 3 Anwendungsbereich
- Art. 4 Grenzen der Zusammenarbeit
- Art. 5 Anwendbares Recht
- Kapitel II: Hauptformen der Zusammenarbeit
- Art. 6 Allgemeine Zusammenarbeit
- Art. 7 Informationsaustausch
- Art. 8 Zusammenarbeit auf Ersuchen
- Art. 9 Zusammenarbeit ohne Ersuchen
- Art. 10 Gemeinsame Sicherheitsanalysen
- Art. 11 Koordination
- Kapitel III: Besondere Formen der Zusammenarbeit
- Art. 12 Gemeinsame Arbeitsgruppen
- Art. 13 Grenzüberschreitende Observation
- Art. 14 Kontrollierte Lieferungen
- Art. 15 Verbindungsbeamte
- Kapitel IV: Fürsorge, Ausbildung, Verantwortlichkeit und Verfahren
- Art. 16 Fürsorge und Dienstverhältnis
- Art. 17 Aus- und Weiterbildung
- Art. 18 Zivilrechtliche Verantwortlichkeit
- Art. 19 Strafrechtliche Verantwortlichkeit
- Art. 20 Verfahren und Kosten
- Kapitel V: Datenschutz und Weitergabe von Daten an Dritte
- Art. 21 Datenschutz
- Art. 22 Schutz klassifizierter Information und Weitergabe an Dritte
- Kapitel VI: Schlussbestimmungen
- Art. 23 Mitteilungen
- Art. 24 Sprache
- Art. 25 Evaluation
- Art. 26 Durchführungsvereinbarungen
- Art. 27 Andere internationale Abkommen
- Art. 28 Inkrafttreten und Kündigung dieses Abkommens
Feedback