BerlinFG 1990
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (BerlinFG 1990)
- Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (Berlinförderungsgesetz 1990 - BerlinFG 1990)
- Inhaltsübersicht
- Abschnitt I
- Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer und bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag, Gewährung einer Investitionszulage
- Art I
- Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer
- § 1 Kürzungsanspruch des Berliner Unternehmers
- § 1a Kürzungsanspruch für Innenumsätze
- § 2
- § 3 Beschränkung auf den Unternehmensbereich
- § 4 Ausnahmen, Einschränkungen
- § 5 Berliner Unternehmer, westdeutscher Unternehmer
- § 6 Herstellung in Berlin (West)
- § 6a Berliner Wertschöpfungsquote
- § 6b Begriffe
- § 6c Berliner Vorleistungen
- § 7 Bemessungsgrundlage
- § 8
- § 9 Versendungs- und Beförderungsnachweis
- § 10 Buchmäßiger Nachweis
- § 11 Verfahren bei der Kürzung
- § 12 Wegfall der Kürzungsansprüche
- § 13
- Art II
- Vergünstigungen bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag
- § 13a
- § 14 Erhöhte Absetzungen für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
- § 14a Erhöhte Absetzungen für Mehrfamilienhäuser
- § 14b Erhöhte Absetzungen für Modernisierungsmaßnahmen bei Mehrfamilienhäusern
- § 14c Erhöhte Absetzungen für Baumaßnahmen an Gebäuden zur Schaffung neuer Mietwohnungen
- § 14d Erhöhte Absetzungen für Wohnungen mit Sozialbindung
- § 15 Erhöhte Absetzungen für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen
- § 15a Verluste bei beschränkter Haftung
- § 15b Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus
- § 16 Steuerermäßigung für Darlehen zur Finanzierung von betrieblichen Investitionen
- § 17 Steuerermäßigung für Darlehen zur Finanzierung von Baumaßnahmen
- § 18 Anwendung der §§ 16 und 17 durch Arbeitnehmer
- Art III
- Investitionszulage
- § 19 Investitionszulage für Investitionen in Berlin (West)
- § 20 Verfolgung von Straftaten nach § 264 des Strafgesetzbuches
- Abschnitt II
- Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen
- Art IV
- Einkommensteuer (Lohnsteuer) und Körperschaftsteuer
- § 21 Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer und Körperschaftsteuer
- § 22 Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer bei Zuzug von Arbeitnehmern
- § 23 Einkünfte aus Berlin (West)
- § 24 Behandlung von Organgesellschaften und verbundenen Unternehmen
- § 25 Berechnung der Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer und Körperschaftsteuer
- § 26 Ermäßigung der Lohnsteuer
- § 27 Ermittlung der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals unbeschränkt steuerpflichtiger Körperschaften
- Art V
- Vergünstigung für Arbeitnehmer in Berlin (West)
- § 28 Vergünstigung durch Zulagen
- § 29 Ergänzende Vorschriften
- § 29a Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
- Art VI
- Ermächtigungsvorschriften
- § 30
- Abschnitt III
- Schlußvorschriften
- § 31 Anwendungsbereich
- § 32 Ermächtigung
- Abschnitt IV
- Berlin-Klausel
- § 33
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