HSOG
Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) in der Fassung vom 14. Januar 2005
- Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) in der Fassung vom 14. Januar 2005
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- ERSTER TEIL Aufgaben und Befugnisse
- Erster Abschnitt Aufgaben und allgemeine Vorschriften
- § 1 Aufgaben der Gefahrenabwehr und der Polizeibehörden
- § 2 Aufgabenabgrenzung
- § 3 Geltungsbereich
- § 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- § 5 Ermessen, Wahl der Mittel
- § 6 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
- § 7 Verantwortlichkeit für den Zustand von Tieren und Sachen
- § 8 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
- § 9 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
- § 10 Einschränkung von Grundrechten
- Zweiter Abschnitt Befugnisse
- § 11 Allgemeine Befugnisse
- § 12 Befragung und Auskunftspflicht
- § 13 Erhebung personenbezogener Daten
- § 13a Zuverlässigkeitsüberprüfung zum Schutz staatlicher Einrichtungen und Veranstaltungen
- § 13b Zuverlässigkeitsüberprüfung zum Schutz von Veranstaltungen außerhalb des öffentlichen Bereichs
- § 14 Datenerhebung und sonstige Datenverarbeitung an öffentlichen Orten und besonders gefährdeten öffentlichen Einrichtungen
- § 14a
- § 15 Datenerhebung durch Observation und Einsatz technischer Mittel
- § 15a Datenerhebung durch Telekommunikationsüberwachung
- § 15b Telekommunikationsüberwachung an informationstechnischen Systemen
- § 15c Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme
- § 16 Datenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit Polizeibehörden Dritten nicht bekannt ist, und durch verdeckt ermittelnde Personen
- § 17 Polizeiliche Beobachtung, Gezielte Kontrolle
- § 17a Berichtspflichten gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit
- § 18 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
- § 19 Erkennungsdienstliche Maßnahmen, DNA-Analyse
- § 20 Datenweiterverarbeitung, Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung
- § 20a Kennzeichnung
- § 20b Weiterverarbeitung für die wissenschaftliche Forschung
- § 21 Allgemeine Regeln der Datenübermittlung, Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
- § 22 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich und im Bereich der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten
- § 23 Datenübermittlung im internationalen Bereich
- § 24 Automatisiertes Abrufverfahren
- § 25 Datenabgleich
- § 25a Automatisierte Anwendung zur Datenanalyse
- § 26 Besondere Formen des Datenabgleichs
- § 27 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten zu den in § 40 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes genannten Zwecken, Verwertungsverbot
- § 27a Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten zu anderen als den in § 40 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes genannten Zwecken, Verwertungsverbot
- § 28 Protokollierung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen, Verwendungsbeschränkung
- § 29 Information, Benachrichtigung, Auskunft
- § 29a Datenschutzkontrolle
- § 30 Vorladung
- § 30a Meldeauflagen
- § 31 Platzverweisung, Aufenthaltsverbot, Kontaktverbot
- § 31a Elektronische Aufenthaltsüberwachung, Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot zur Verhütung terroristischer Straftaten
- § 32 Gewahrsam
- § 33 Richterliche Entscheidung
- § 34 Behandlung festgehaltener Personen
- § 35 Dauer der Freiheitsentziehung
- § 36 Durchsuchung und Untersuchung von Personen
- § 37 Durchsuchung von Sachen
- § 38 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
- § 39 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
- § 40 Sicherstellung
- § 41 Verwahrung
- § 42 Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung
- § 43 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
- § 43a Halten gefährlicher Tiere
- § 43b Strafvorschrift
- Dritter Abschnitt Vollzugshilfe
- § 44 Vollzugshilfe
- § 45 Verfahren
- § 46 Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
- Vierter Abschnitt Zwang
- Erster Titel Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
- § 47 Zulässigkeit des Verwaltungszwanges
- § 48 Zwangsmittel
- § 49 Ersatzvornahme
- § 50 Zwangsgeld
- § 51 Ersatzzwangshaft
- § 52 Unmittelbarer Zwang
- § 53 Androhung der Zwangsmittel
- Zweiter Titel Ausübung unmittelbaren Zwanges
- § 54 Rechtliche Grundlagen
- § 55 Begriffsbestimmung, zugelassene Waffen
- § 56 Handeln auf Anordnung
- § 57 Hilfeleistung für Verletzte
- § 58 Androhung unmittelbaren Zwanges
- § 59 Fesselung von Personen
- § 60 Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
- § 61 Schusswaffengebrauch gegen Personen, Sprengmittel
- § 62 Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
- § 63 Ausübung unmittelbaren Zwanges durch Vollzugsbedienstete
- Fünfter Abschnitt Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche
- § 64 Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände
- § 65 Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs
- § 66 Ansprüche mittelbar Geschädigter
- § 67 Verjährung des Ausgleichsanspruchs
- § 68 Ausgleichspflicht, Erstattungsansprüche
- § 69 Rückgriff gegen Verantwortliche
- § 70 Rechtsweg
- Sechster Abschnitt Gefahrenabwehrverordnungen
- § 71 Allgemeines
- § 71a Gefahrenabwehrverordnung Hunde, Haftpflichtversicherung
- § 72 Gefahrenabwehrverordnungen der Ministerinnen, Minister und Regierungspräsidien
- § 73 Gefahrenabwehrverordnungen der Landkreise
- § 74 Gefahrenabwehrverordnungen der Gemeinden
- § 75 Verbot des Widerspruchs zu anderen Rechtsvorschriften
- § 76 Inhalt
- § 77 Ordnungswidrigkeiten
- § 78 Formerfordernisse
- § 79 Geltungsdauer
- § 80 Wirkung von Gebietsänderungen
- ZWEITER TEIL Organisation und Zuständigkeiten
- Erster Abschnitt Allgemeines
- § 81 Gefahrenabwehr als staatliche Aufgabe
- Zweiter Abschnitt Gefahrenabwehrbehörden
- Erster Titel Behörden der allgemeinen Verwaltung
- § 82 Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung
- § 83 Aufsichtsbehörden, Aufsicht
- § 84 Weisungsbefugnisse
- Zweiter Titel Ordnungsbehörden
- § 85 Allgemeine Ordnungsbehörden
- § 86 Aufsichtsbehörden, Aufsicht
- § 87 Weisungsbefugnisse, Unterrichtungspflichten
- § 88 Selbsteintritt
- § 89 Sachliche Zuständigkeit
- § 90 Sonderordnungsbehörden
- Dritter Abschnitt Polizeibehörden
- § 91 Polizeibehörden
- § 92 Hessisches Landeskriminalamt
- § 93 Hessisches Bereitschaftspolizeipräsidium
- § 94 Polizeipräsidien
- § 95 Hessisches Polizeipräsidium für Technik, Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit
- § 96 Dienst- und Fachaufsicht
- § 97 Weisungsbefugnisse, Unterrichtungspflichten
- § 98 Ermächtigung
- § 99 Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte
- Vierter Abschnitt Örtliche Zuständigkeit
- § 100 Zuständigkeit der Gefahrenabwehrbehörden
- § 101 Zuständigkeit der Polizeibehörden
- § 102 Amtshandlungen von Dienstkräften der Polizei anderer Länder und von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des Bundes
- § 103 Amtshandlungen von Dienstkräften der Polizei außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes Hessen
- DRITTER TEIL Kosten
- § 104 Begriff der Kosten
- § 105 Kosten der Behörden der allgemeinen Verwaltung
- § 106 Kosten der allgemeinen Ordnungsbehörden
- § 107 Kosten der Sonderordnungsbehörden
- § 108 Kosten der Polizeibehörden, Bereitstellungs- und Duldungspflichten
- § 109 Einnahmen
- VIERTER TEIL Übergangs- und Schlussvorschriften
- § 110 Versorgungslasten, Wohnungsfürsorgemaßnahmen
- § 111 Übergangsvorschriften
- § 112 Änderung von Rechtsvorschriften
- § 113 Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften
- § 114 Ausführungsvorschriften
- § 115 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
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