SOG LSA
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 2014
- Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 2014
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- Erster Teil Aufgaben und allgemeine Vorschriften
- § 1 Aufgaben der Sicherheitsbehörden und der Polizei
- § 2 Aufgaben der Polizei
- § 2a Aufgaben der Gefahrenvorsorge
- § 3 Begriffsbestimmungen
- § 4 Geltungsbereich
- § 5 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- § 6 Ermessen, Wahl der Mittel
- § 7 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
- § 8 Verantwortlichkeit für den Zustand von Tieren und Sachen
- § 9 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
- § 10 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
- § 11 Einschränkung von Grundrechten
- § 12 Legitimations- und Kennzeichnungspflicht
- Zweiter Teil Allgemeine und besondere Befugnisse
- § 13 Allgemeine Befugnisse
- § 13a Geltung anderer Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und Durchführung der Vorabkontrolle bei automatisierten Verfahren
- § 13b Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung
- § 13c Informationssystem der Polizei
- § 13d Kennzeichnung personenbezogener Daten
- § 13e Regelung von Zugriffsberechtigungen für das Informationssystem der Polizei
- § 13f Verordnungsermächtigungen zur Sicherstellung erforderlicher organisatorischer und technischer Vorkehrungen im Informationssystem der Polizei
- § 14 Befragung und Auskunftspflicht
- § 15 Erhebung personenbezogener Daten
- § 16 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie an gefährlichen Orten und an oder in besonders gefährdeten Objekten sowie zur Eigensicherung
- § 16a Datenerhebung durch abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle
- § 17 Datenerhebung durch Observation und Einsatz technischer Mittel
- § 17a Erhebung von Telekommunikations- und Telemedienbestandsdaten
- § 17b Erhebung von Telekommunikationsinhalten und -umständen
- § 18 Datenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist, und durch Einsatz Verdeckter Ermittler
- § 19 Kontrollspeicherung und -meldung
- § 20 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
- § 20a Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung
- § 21 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
- § 22 Grundsätze des Verarbeitens personenbezogener Daten
- § 23 Weiterverarbeiten von personenbezogenen Daten aus strafrechtlichen Ermittlungsverfahren; Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen, sonstigen Anlasspersonen und anderen Personen
- § 23a Verarbeiten von personenbezogenen Daten, die von Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union an die Polizei übermittelt worden sind
- § 23b Aufzeichnung von Telefon- und Funkgesprächen
- § 23c Ermittlung des Aufenthaltsorts gefährdeter Personen
- § 23d Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren
- § 24 Benachrichtigung beim Speichern von personenbezogenen Daten von Kindern
- § 25 Weiterverarbeiten für die wissenschaftliche Forschung
- § 25a Weiterverarbeiten von Daten zur Aus- und Fortbildung sowie zu statistischen Zwecken
- § 26 Allgemeine Regeln der Datenübermittlung
- § 27 Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereiches
- § 27a Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- § 28 Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen
- § 29 Datenübermittlungen zum Zweck von Zuverlässigkeitsüberprüfungen
- § 30 Datenabgleich
- § 31 Rasterfahndung
- § 32 Anbietungspflicht
- § 32a Aussonderungsprüffristen und Löschfristen
- § 32b Berichtigung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung in Akten sowie Vernichtung von Akten
- § 32c Rechte der betroffenen Person bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
- § 33 Unterbrechung und Verhinderung von Kommunikationsverbindungen
- § 34 (weggefallen)
- § 35 Vorladung
- § 35a Meldeauflage
- § 36 Platzverweisung
- § 36a Aufenthaltsanordnung und Kontaktverbot
- § 36b Überwachung von Aufenthaltsanordnungen und Kontaktverboten
- § 36c Elektronische Aufenthaltsermittlung
- § 37 Gewahrsam
- § 38 Richterliche Entscheidung
- § 39 Behandlung festgehaltener Personen
- § 40 Dauer der Freiheitsentziehung
- § 41 Durchsuchung und Untersuchung von Personen
- § 42 Durchsuchung von Sachen
- § 43 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
- § 44 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
- § 45 Sicherstellung
- § 46 Verwahrung
- § 47 Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung
- § 48 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses; Kosten
- § 48a Zeugenschutz
- Dritter Teil Vollzug
- § 49 Verwaltungsvollzugsbeamte
- § 50 Vollzugshilfe
- § 51 Verfahren bei Vollzugshilfeersuchen
- § 52 Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
- Vierter Teil Zwang
- Erster Abschnitt Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
- § 53 Zulässigkeit des Verwaltungszwanges
- § 54 Zwangsmittel
- § 55 Ersatzvornahme
- § 56 Zwangsgeld
- § 57 Ersatzzwangshaft
- § 58 Unmittelbarer Zwang
- § 59 Androhung der Zwangsmittel
- Zweiter Abschnitt Ausübung unmittelbaren Zwanges
- § 60 Rechtliche Grundlagen
- § 61 Handeln auf Anordnung
- § 62 Hilfeleistung für Verletzte
- § 63 Androhung unmittelbaren Zwanges
- § 64 Fesselung von Personen
- § 65 Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
- § 66 Schusswaffengebrauch gegen Personen
- § 67 Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
- § 68 Sprengmittel
- Dritter Abschnitt Kosten des Zwanges
- § 68a Kosten
- Fünfter Teil Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche
- § 69 Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände
- § 70 Art und Umfang des Schadensausgleichs
- § 71 Ansprüche mittelbar Geschädigter
- § 72 Verjährung des Ausgleichsanspruchs
- § 73 Ausgleichspflichtiger; Erstattungsansprüche
- § 74 Rückgriff gegen den Verantwortlichen
- § 75 Rechtsweg
- Sechster Teil Organisation der Polizei und der Sicherheitsbehörden
- Erster Abschnitt Polizei
- § 76 Polizeibehörden, nachgeordnete Dienststellen
- § 77 Polizeiinspektion Zentrale Dienste Sachsen-Anhalt
- § 78 Polizeiinspektionen
- § 79 Landeskriminalamt
- § 80 Besondere Polizeibehörden; besondere Aufgabenzuweisungen
- § 81 Polizeieinrichtung
- § 82 Aufsicht über die Polizeibehörden und die Polizeieinrichtung
- § 83 Hilfspolizeibeamte
- Zweiter Abschnitt Sicherheitsbehörden
- § 84 Allgemeine Sicherheitsbehörden
- § 85 Besondere Sicherheitsbehörden
- § 86 Aufsicht über die Sicherheitsbehörden
- § 87 Gefahrenabwehr außerhalb der Dienstzeit
- Siebenter Teil Zuständigkeiten
- § 88 Örtliche Zuständigkeit, außerordentliche örtliche Zuständigkeit
- § 89 Sachliche Zuständigkeit
- § 90 Außerordentliche sachliche Zuständigkeit
- § 91 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten anderer Länder, des Bundes und des Auslandes
- § 92 Amtshandlungen von Polizeibeamten Sachsen-Anhalts außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Landes Sachsen-Anhalt
- Achter Teil Gefahrenabwehrverordnungen
- § 93 Anwendung
- § 94 Verordnungsermächtigungen
- § 94a Sperrzeit
- § 95 Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften
- § 96 Inhalt
- § 97 Formvorschriften
- § 98 Ordnungswidrigkeiten
- § 99 Inkrafttreten von Gefahrenabwehrverordnungen
- § 100 Geltungsdauer
- § 101 Beteiligung anderer Behörden und Dienststellen; Änderung und Aufhebung von Gefahrenabwehrverordnungen
- § 102 Gebietsänderungen; Neubildung von Behörden
- Neunter Teil Kosten; Sachleistungen
- § 103 Kosten
- § 104 Sachleistungen
- § 105 Entschädigung für Sachleistungen
- Zehnter Teil Straf-, Ordnungswidrigkeiten-, Übergangs- und Schlussvorschriften
- § 106 Störung einer elektronischen Aufenthaltsermittlung
- § 107 Ordnungswidrigkeiten
- § 108 Übergangsvorschrift für § 68a
- § 109 Übergangsvorschrift für Verwaltungsgemeinschaften
- § 109a Übergangsvorschrift für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei
- § 110 Sprachliche Gleichstellung
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