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DE - Deutsches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Gesetz zur Festlegung von Flächenbedarfen und zur Genehmigungserleichterung für Windenergieanlagen an Land und für Anlagen zur Speicherung vom Strom oder Wärme aus erneuerbaren Energien in bestimmten Gebieten (WindBG)
WindBG 		28.08.2025
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts 1) 2) (WHG)
WHG 		28.08.2025
Raumordnungsgesetz *) (ROG)
ROG 		23.08.2025
Verordnung zum Betrieb des Implantateregisters Deutschland (IRegBV)
IRegBV 		23.08.2025
Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZVAusnV)
FZVAusnV 		23.08.2025
Gebührenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz und zum Batteriegesetz (ElektroGBattGGebV)
ElektroGBattGGebV 		23.08.2025
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Wasserstraßen und der Schifffahrtsverwaltung (BMDV-WS-BesGebV)
BMDV-WS-BesGebV 		23.08.2025

Alle Rechtstexte

Gesetz zur Transparenz über die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke sowie der Verpackung radioaktiver Abfälle (TransparenzG)
TransparenzG
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (AAÜG)
AAÜG
Gesetz zur Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt (WGÜbfG)
WGÜbfG
Gesetz zur Überleitung der Beteiligung des ehemaligen Landes Preußen am Grundkapital der Deutschen Pfandbriefanstalt auf den Bund (PfandBrÜblG)
PfandBrÜblG
Gesetz zur Überleitung der sozialen Wohnraumförderung auf die Länder (WoFÜG)
WoFÜG
Gesetz zur Überleitung der Zuständigkeit der Obersten Rückerstattungsgerichte auf den Bundesgerichtshof (Artikel 9 d. Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes) (ZustÜblG)
ZustÜblG
Gesetz zur Überleitung von Bundesrecht nach Berlin (West) (ÜblG 6)
ÜblG 6
Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund (ÜblG 5)
ÜblG 5
Gesetz zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung (BAFlSBAÜbnG)
BAFlSBAÜbnG
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch (SURE-GewährlG)
SURE-GewährlG
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (StabMechG)
StabMechG
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (WFStG)
WFStG
Gesetz zur Übertragung des Vermögens der Deutschen Ausgleichsbank auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau (DtA-VÜG)
DtA-VÜG
Gesetz zur Übertragung von Aufgaben der Bundeswehrverwaltung auf neue Behörden der Personalmanagementorganisation der Bundeswehr (WVwAÜG)
WVwAÜG
Gesetz zur Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Raumfahrt (RAÜG)
RAÜG
Gesetz zur Überwachung der Finanzstabilität (FinStabG)
FinStabG
Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können (GÜG)
GÜG
Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote (VerbrVerbG)
VerbrVerbG
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (TranspRLG)
TranspRLG
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union* (EU-DBA-SBG)
EU-DBA-SBG
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