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DE - Deutsches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (VwRehaG)
VwRehaG 		18.05.2025
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
StrRehaG 		18.05.2025
Verordnung über Gebühren in Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregistersachen (HRegGebV)
HRegGebV 		17.05.2025
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (HHG)
HHG 		17.05.2025
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG)
BerRehaG 		17.05.2025
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
WpIG 		14.05.2025
Verordnung zur Anwendung von bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie zur Zuweisung der Aufsicht über die Einhaltung dieser Vorschriften an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (KfWV)
KfWV 		14.05.2025

Alle Rechtstexte

Gesetz zur Kennzeichnung von Bleikristall und Kristallglas (KrGlasKennzG)
KrGlasKennzG
Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (EnVKG)
EnVKG
Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden*,** (TierHaltKennzG)
TierHaltKennzG
Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG)
KKG
Gesetz zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (SozSichUKG)
SozSichUKG
Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa (SozSichEUG)
SozSichEUG
Gesetz zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen (LastG)
LastG
Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten (MüG)
MüG
Gesetz zur Mitübernahme der Schulden des Erblastentilgungsfonds, des Bundeseisenbahnvermögens sowie des Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in die Bundesschuld (SchuldMitüG)
SchuldMitüG
Gesetz zur Mitübernahme der Schulden und Rechte des ERP-Sondervermögens in die Bundesschuld und in das Bundesvermögen, über die Zuführung von Mitteln aus dem ERP-Sondervermögen an den Bundeshaushalt sowie über die Einbringung von ERP-Vermögen in die Kreditanstalt für Wiederaufbau (ERPSchG)
ERPSchG
Gesetz zur Nachhaftung für Abbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich (NachhG)
NachhG
Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds (AuslWBEntschG)
AuslWBEntschG
Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (GemFinRefG)
GemFinRefG
Gesetz zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung (KHNG)
KHNG
Gesetz zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen (EBPensNOG)
EBPensNOG
Gesetz zur Neuordnung der Sozialversicherungsträger im Saarland (SVOrgSaarG)
SVOrgSaarG
Gesetz zur Neuordnung der Statistik über die Beherbergung im Reiseverkehr (BeherbStatG)
BeherbStatG
Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung (VkENOG)
VkENOG
Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts (AMRNOG)
AMRNOG
Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts (BDNOG)
BDNOG
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