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DE - Deutsches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (VwRehaG)
VwRehaG 		18.05.2025
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
StrRehaG 		18.05.2025
Verordnung über Gebühren in Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregistersachen (HRegGebV)
HRegGebV 		17.05.2025
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (HHG)
HHG 		17.05.2025
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG)
BerRehaG 		17.05.2025
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
WpIG 		14.05.2025
Verordnung zur Anwendung von bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie zur Zuweisung der Aufsicht über die Einhaltung dieser Vorschriften an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (KfWV)
KfWV 		14.05.2025

Alle Rechtstexte

Gesetz über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes (BGSPersG)
BGSPersG
Gesetz über die Pfändung von Miet- und Pachtzinsforderungen wegen Ansprüche aus öffentlichen Grundstückslasten (MietPfG)
MietPfG
Gesetz über die Pflegeberufe 1 (PflBG)
PflBG
Gesetz über die Pflegezeit (PflegeZG)
PflegeZG
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG)
PflVG
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
PartG
Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag (PolBeauftrG)
PolBeauftrG
Gesetz über die Preisangaben (PreisAngG)
PreisAngG
Gesetz über die Preisbindung für Bücher (BuchPrG)
BuchPrG
Gesetz über die Preisstatistik (PreisStatG)
PreisStatG
Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen (BeschG)
BeschG
Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychPbG)
PsychPbG
Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen (PublG)
PublG
Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder (NEhelG)
NEhelG
Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland (SkAufG)
SkAufG
Gesetz über die Rechtsstellung der Reservisten (ResG)
ResG
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG)
SG
Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet (HAuslG)
HAuslG
Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)
DIMRG
Gesetz über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter (ApoAnwRstG)
ApoAnwRstG
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