Bundesgesetz über den Wasserbau
(Wasserbaugesetz, WBG) ¹ vom 21. Juni 1991 (Stand am 1. August 2025) ¹AS 1993 234 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. März 2024, in Kraft seit 1. Aug. 2025 (AS 2025 430; BBl 2023 858).
² SR 101 ³ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. März 2024, in Kraft seit 1. Aug. 2025 ( AS 2025 430 ; BBl 2023 858 ). ⁴ BBl 1988 II 1333
1. Abschnitt: ⁵ Zweck
⁵ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. März 2024, in Kraft seit 1. Aug. 2025 ( AS 2025 430 ; BBl 2023 858 ).
Art. 1
Dieses Gesetz soll Menschen und erhebliche Sachwerte vor schädigenden Einwirkungen des Wassers auf der Erdoberfläche, insbesondere vor Überschwemmungen, Erosionen und Feststoffablagerungen, schützen (Hochwasserschutz).
2. Abschnitt: Zuständigkeit und Massnahmen
Art. 2 Zuständigkeit
Der Hochwasserschutz ist Aufgabe der Kantone.
Art. 3 ⁶ Massnahmen
¹ Die Kantone begrenzen das Ausmass und die Eintretenswahrscheinlichkeit eines Schadens durch Hochwasser (Hochwasserrisiko) in erster Linie durch den Gewässerunterhalt nach Artikel 4 Buchstabe n des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991⁷ und durch raumplanerische Massnahmen.
² Reicht dies nicht aus, so werden organisatorische, ingenieurbiologische und technische Massnahmen, die das Hochwasserrisiko reduzieren, getroffen.
³ Die Massnahmen sind risikobasiert und integral zu planen sowie mit jenen aus anderen Bereichen gesamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu beurteilen.
⁶ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. März 2024, in Kraft seit 1. Aug. 2025 ( AS 2025 430 ; BBl 2023 858 ).
⁷ SR 814.20
Art. 4 ⁸ Anforderungen
¹ Gewässer, Ufer und Werke des Hochwasserschutzes müssen so unterhalten werden, dass der vorhandene Hochwasserschutz, insbesondere die Abflusskapazität, erhalten bleibt.
² Eingriffe in das Gewässer müssen die Anforderungen nach Artikel 37 des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991⁹ erfüllen.
³ Bei Hochwasserschutzprojekten ist die neue Gestaltung der Gewässerraumabschnitte in den ersten fünf Jahren über das Projekt sicherzustellen.
⁸ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. März 2024, in Kraft seit 1. Aug. 2025 ( AS 2025 430 ; BBl 2023 858 ).
⁹ SR 814.20
Art. 5 Interkantonale Gewässer
¹ Bei interkantonalen Gewässern koordinieren die Kantone ihre Massnahmen und verständigen sich über die Aufteilung der Kosten.
² Können sich die Kantone über die erforderlichen Massnahmen oder über die Aufteilung der Kosten nicht einigen, so entscheidet der Bundesrat.
3. Abschnitt: Finanzielle Leistungen des Bundes
Art. 6 ¹⁰ Abgeltungen für die Grundlagenbeschaffung und die Massnahmen des Hochwasserschutzes
¹ Der Bund gewährt den Kantonen im Rahmen der bewilligten Kredite und auf der Grundlage von Programmvereinbarungen globale Abgeltungen für die Grundlagenbeschaffung sowie für Massnahmen, die in raumplanerischer, organisatorischer, ingenieurbiologischer oder technischer Hinsicht für den Hochwasserschutz notwendig sind.
² Er kann den Kantonen für besonders aufwendige Projekte die Abgeltungen einzeln gewähren.
³ Er gewährt Abgeltungen insbesondere für:
a.
die Erarbeitung von Grundlagen wie Ereignisanalysen, Kataster, Gefahrenbeurteilungen, Risikoübersichten und Gesamtplanungen;
b.
raumplanerische Massnahmen wie Abklärungen zur Risikobegrenzung und die Verlegung gefährdeter Bauten und Anlagen an sichere Orte;
c.
organisatorische Massnahmen wie Warneinrichtungen, Einsatzplanungen und technische Vorkehrungen für Notfalleinsätze;
d.
ingenieurbiologische und technische Massnahmen wie den Unterhalt, die Instandstellung, den Ersatz und die Erstellung von Schutzbauten und -anlagen;
e.
Massnahmen wie die Behebung von Schäden in Entlastungsräumen im Ereignisfall und Ertragsausfälle wegen Speicherverlusten im Zusammenhang mit der Vorabsenkung von Stauseen.
⁴ Die Kosten sind anrechenbar, wenn sie tatsächlich entstanden und unmittelbar für die zweckmässige Erfüllung der Aufgabe erforderlich sind.
⁵ Der Beitrag an die anrechenbaren Kosten der Grundlagenbeschaffung beträgt 50 Prozent und an jene der Massnahmen 35 Prozent.
⁶ Der Beitrag an Massnahmen kann erhöht werden:
a.
um bis zu 10 Prozent für Mehrleistungen;
b.
um bis zu 20 Prozent, sofern ein Kanton durch ausserordentliche Schutzmass-nahmen gegen Naturgefahren, die namentlich nach Unwetterschäden ergriffen werden, erheblich belastet wird.
¹⁰ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. März 2024, in Kraft seit 1. Aug. 2025 ( AS 2025 430 ; BBl 2023 858 ).
Art. 7 ¹¹ Finanzhilfen für Weiterbildung, Forschung und Information
¹ Der Bund kann zur Vereinheitlichung der Vollzugspraxis und der wirkungsvollen Umsetzung des integralen Risikomanagements Finanzhilfen ausrichten für:
a.
die Weiterbildung von Fachleuten;
b.
Projekte zur Erforschung und Entwicklung von Grundlagen und Massnahmen für den Hochwasserschutz;
c.
die Information der Öffentlichkeit.
² Finanzhilfen können ausgerichtet werden an:
a.
Weiterbildungsinstitute und Vereinigungen für die Weiterbildung von Fachleuten;
b.
nationale Fach- und Branchenverbände;
c.
Kantone;
d.
öffentlich-rechtliche Körperschaften;
e.
Anlagebetreiber.
³ Die Finanzhilfen betragen höchstens 45 Prozent der anrechenbaren Kosten und richten sich nach dem Interesse des Bundes an der Aufgabenerfüllung sowie den Finanzierungsmöglichkeiten des Empfängers.
⁴ Sie können auch pauschal aufgrund der im Voraus geschätzten Kosten festgelegt werden.
¹¹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. März 2024, in Kraft seit 1. Aug. 2025 ( AS 2025 430 ; BBl 2023 858 ).
Art. 8 ¹²
¹² Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 15. März 2024, mit Wirkung seit 1. Aug. 2025 ( AS 2025 430 ; BBl 2023 858 ).
Art. 9 ¹³ Voraussetzungen für die Gewährung von Beiträgen
¹ Abgeltungen nach Artikel 6 werden gewährt, wenn die Massnahmen:
a.
auf einer integralen Planung beruhen;
b.
die gesetzlichen Anforderungen erfüllen; und
c.
ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen.
² Finanzhilfen nach Artikel 7 werden gewährt, wenn die Aktivitäten und Projekte:
a.
von gesamtschweizerischer Bedeutung sind;
b.
die gesetzlichen Anforderungen erfüllen; und
c.
fachkundig, praxisorientiert und kostengünstig durchgeführt werden.
³ Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen im Einzelnen und erlässt Vorschriften namentlich über die Höhe der Beiträge und die anrechenbaren Kosten.
¹³ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. März 2024, in Kraft seit 1. Aug. 2025 ( AS 2025 430 ; BBl 2023 858 ).
Art. 10 ¹⁴ Bereitstellung der Mittel
¹ Die Bundesversammlung bewilligt mit einem einfachen Bundesbeschluss einen Verpflichtungskredit¹⁵ für jeweils vier Jahre für die ordentlichen Fördermassnahmen.
² Die Mittel für Beiträge an ausserordentliche Hochwasserschutzmassnahmen, die nach Naturereignissen nötig werden, werden durch besondere Kreditbeschlüsse bereitgestellt.
³ Verpflichtungskredite für Grossprojekte, die über einen längeren Zeitraum erhebliche Mittel beanspruchen, sind der Bundesversammlung mit separater Botschaft vorzulegen.
¹⁴ Fassung gemäss Ziff. II 14 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5779 ; BBl 2005 6029 ).
¹⁵ Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. März 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 ( AS 2021 662 ; BBl 2020 349 ).
4. Abschnitt: Vollzug und Aufsicht
Art. 11 Bund
¹ Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.
² Er beaufsichtigt den kantonalen Vollzug dieses Gesetzes.
³ Er kann Massnahmen, die den Hochwasserschutz gefährden, verbieten oder verlangen, dass sie rückgängig gemacht werden.
⁴ Das Bundesamt für Umwelt kann Kurse zur Weiterbildung von Fachleuten organisieren.¹⁶
¹⁶ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. März 2024, in Kraft seit 1. Aug. 2025 ( AS 2025 430 ; BBl 2023 858 ).
Art. 12 Kantone
¹ Die Kantone vollziehen dieses Gesetz, soweit nicht der Bund dafür zuständig ist.
² Sie erlassen die erforderlichen Vorschriften.
³ Sie unterbreiten Projekte im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 den Fachstellen des Bundes zur Stellungnahme; davon ausgenommen sind unbedeutende Vorhaben.
Art. 12 a ¹⁷ Information und Beratung
Bund und Kantone sorgen für die Information und die Beratung der Behörden und der Öffentlichkeit über Grundlagen und Massnahmen des Hochwasserschutzes.
¹⁷ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. März 2024, in Kraft seit 1. Aug. 2025 ( AS 2025 430 ; BBl 2023 858 ).
5. Abschnitt: Grundlagenbeschaffung
Art. 13 Bund
¹ Der Bund führt Erhebungen von gesamtschweizerischem Interesse durch über:
a.
die Belange des Hochwasserschutzes;
b.
die hydrologischen Verhältnisse.
² Er stellt die Ergebnisse und die Auswertung der Erhebungen Interessierten zur Verfügung.
³ Der Bundesrat regelt die Durchführung der Erhebungen und ihre Auswertung.
⁴ Die Bundesstellen erlassen fachtechnische Weisungen und beraten die Erhebungsstellen.
Art. 14 Kantone
Die Kantone führen weitere Erhebungen durch, die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlich sind. Sie teilen die Ergebnisse den Bundesstellen mit.
Art. 15 Aufteilung der Kosten
Die Kosten für Erhebungen und Forschungsarbeiten, die sowohl im gesamtschweizerischen Interesse als auch im Interesse von Kantonen oder Dritten liegen, werden nach der Interessenlage aufgeteilt. Können sich die Beteiligten nicht einigen, so entscheidet das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation¹⁸ (Departement).
¹⁸ Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Pu-blikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 ( AS 2004 4937 ) angepasst.
6. Abschnitt: Verfahren
Art. 16 Rechtsschutz
Der Rechtsschutz richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.¹⁹
¹⁹ Fassung gemäss Anhang Ziff. 66 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ( AS 2006 2197 1069 ; BBl 2001 4202 ).
Art. 17 Enteignung
¹ Soweit der Vollzug dieses Gesetzes es erfordert, können die Kantone die notwendigen Rechte enteignen oder diese Befugnis Dritten übertragen.
² Die Kantone können in ihren Ausführungsvorschriften das Bundesgesetz vom 20. Juni 1930²⁰ über die Enteignung als anwendbar erklären. Sie sehen vor, dass die Kantonsregierung über streitig gebliebene Einsprachen entscheidet.²¹
³ Für Gemeinschaftswerke verschiedener Kantone und Werke, die das Gebiet mehrerer Kantone beanspruchen, ist das eidgenössische Enteignungsrecht anwendbar. Das Departement entscheidet über die Enteignung.
²⁰ SR 711
²¹ Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 4085 ; BBl 2018 4713 ).
7. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 18 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
…²²
²² Die Änderungen können unter AS 1993 234 konsultiert werden.
Art. 19 ²³
²³ Aufgehoben durch Ziff. II 29 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 ( AS 2008 3437 ; BBl 2007 6121 ).
Art. 20 Referendum und Inkrafttreten
¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1993²⁴
²⁴ BRB vom 13. Jan. 1993
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