Protokoll von 1973 über Massnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung du... (0.814.289.1)

CH - Schweizer Bundesrecht

Protokoll von 1973 über Massnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung du... (0.814.289.1)

Protokoll von 1973 über Massnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl

Abgeschlossen in London am 2. November 1973 Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. März 1987² Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 15. Dezember 1987 In Kraft getreten für die Schweiz am 14. März 1988 (Stand am 16. Juli 2024) ¹ AS 1988 1498 ; BBl 1986 II 717 ² Art. 3 Bst. b des BB vom 9. März 1987 ( AS 1988 1240 ).

³ SR 0.814.289 ⁴ Die Organisation führt ab 22. Mai 1982 den Namen «Internationale Seeschifffahrts-Organisation».

Art. I

1. Die Vertragsparteien dieses Protokolls können die erforderlichen Massnahmen auf hoher See zur Verhütung, Verringerung oder Beseitigung unmittelbarer, ernster Gefahren treffen, die für ihre Küsten oder verwandte Interessen aus einer tatsächlichen oder drohenden Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl infolge eines Seeunfalls oder damit verbundener Handlungen erwachsen, welche aller Wahrscheinlichkeit nach schwerwiegende schädliche Auswirkungen haben werden.

2. «Andere Stoffe als Öl» im Sinne des Absatzes 1 sind:

a) Stoffe gemäss einer Liste, die von einem von der Organisation bestimmten zuständigen Gremium aufgestellt und diesem Protokoll als Anlage beigefügt wird;

b) andere Stoffe, die geeignet sind, die menschliche Gesundheit zu gefährden, die lebenden Naturschätze und die Tier‑ und Pflanzenwelt des Meeres sowie die Annehmlichkeiten der Umwelt zu schädigen oder die sonstige rechtmässige Nutzung des Meeres zu beeinträchtigen.

3. Sobald eine Vertragspartei Massnahmen hinsichtlich eines in Absatz 2 Buchstabe b bezeichneten Stoffes trifft, obliegt es ihr, zu beweisen, dass der Stoff unter den zurzeit der Massnahmen herrschenden Umständen aller Wahrscheinlichkeit nach eine unmittelbare ernste Gefahr entsprechend derjenigen darstellen könnte, die ein Stoff gemäss der in Absatz 2 Buchstabe b genannten Liste darstellt.

Art. II

1. Artikel I Absatz 2 und die Artikel II bis VIII des Übereinkommens von 1969⁵ über Massnahmen auf Hoher See bei Ölverschmutzungs‑Unfällen und seine Anlage, soweit sie sich auf Öl beziehen, finden auf die in Artikel I dieses Protokolls bezeichneten Stoffe Anwendung.

2. Für die Zwecke dieses Protokolls wird die in Artikel III Buchstabe c und Artikel IV des Übereinkommens bezeichnete Sachverständigenliste auf Sachverständige erweitert, die befähigt sind, Gutachten über andere Stoffe als Öl abzugeben. Mitgliedstaaten der Organisation und Vertragsparteien dieses Protokolls können Sachverständige für die Liste benennen.

⁵ SR 0.814.289

Art. III

1. Die in Artikel I Absatz 2 Buchstabe a bezeichnete Liste wird von dem von der Organisation bezeichneten zuständigen Gremium auf dem laufenden gehalten.

2. Jede von einer Vertragspartei dieses Protokolls vorgeschlagene Änderung der Liste wird der Organisation vorgelegt, die sie spätestens drei Monate vor der Prüfung durch das zuständige Gremium an alle Mitglieder der Organisation und an alle Vertragsparteien dieses Protokolls weiterleitet.

3. Die Vertragsparteien dieses Protokolls, gleichviel ob sie Mitglieder der Organisation sind oder nicht, haben ein Recht auf Teilnahme an den Beratungen des zuständigen Gremiums.

4. Änderungen werden mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien dieses Protokolls beschlossen.

5. Ist eine Änderung nach Absatz 4 beschlossen worden, so wird sie von der Organisation allen Vertragsparteien dieses Protokolls zur Annahme übermittelt.

6. Die Änderung gilt nach Ablauf von sechs Monaten nach ihrer Übermittlung als angenommen, wenn innerhalb dieser Zeit nicht mindestens ein Drittel der Vertragsparteien dieses Protokolls der Organisation einen Einspruch gegen die Änderung übermittelt hat.

7. Eine Änderung, die nach Absatz 6 als angenommen gilt, tritt drei Monate nach ihrer Annahme für alle Vertragsparteien dieses Protokolls mit Ausnahme derjenigen in Kraft, die vor diesem Tag eine Erklärung abgegeben haben, dass sie die Änderung nicht annehmen.

Art. IV

1. Dieses Protokoll liegt für die Staaten, die das in Artikel II bezeichnete Übereinkommen⁶ unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, sowie für jeden Staat, der eingeladen wurde, sich auf der Internationalen Konferenz von 1973 über Meeresverschmutzung vertreten zu lassen, zur Unterzeichnung auf. Das Protokoll liegt vom 15. Januar 1974 bis zum 31. Dezember 1974 am Sitz der Organisation zur Unterzeichnung auf.

2. Vorbehaltlich des Absatzes 4 bedarf dieses Protokoll der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Staaten, die es unterzeichnet haben.

3. Vorbehaltlich des Absatzes 4 liegt dieses Protokoll für Staaten, die es nicht unterzeichnet haben, zum Beitritt auf.

4. Nur Staaten, die das in Artikel II bezeichnete Übereinkommen ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben oder ihm beigetreten sind, können dieses Protokoll ratifizieren, annehmen, genehmigen oder ihm beitreten.

⁶ SR 0.814.289

Art. V

1. Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer förmlichen Urkunde beim Generalsekretär der Organisation.

2. Jede Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde, die hinterlegt wird, nachdem eine Änderung dieses Protokolls für alle derzeitigen Vertragsparteien in Kraft getreten ist oder nachdem alle für das Inkrafttreten der Änderung für diese Vertragsparteien notwendigen Massnahmen getroffen worden sind, gilt für das Protokoll in seiner geänderten Fassung.

Art. VI

1. Dieses Protokoll tritt am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem fünfzehn Staaten Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunden beim Generalsekretär der Organisation hinterlegt haben; das Protokoll tritt jedoch nicht vor Inkrafttreten des in Artikel II bezeichneten Übereinkommens⁷ in Kraft.

2. Für jeden Staat, der dieses Protokoll später ratifiziert, annimmt oder genehmigt oder ihm beitritt, tritt es am neunzigsten Tag nach Hinterlegung der entsprechenden Urkunde durch den betreffenden Staat in Kraft.

⁷ SR 0.814.289

Art. VII

1. Dieses Protokoll kann von jeder Vertragspartei jederzeit gekündigt werden, nachdem es für den betreffenden Staat in Kraft getreten ist.

2. Die Kündigung erfolgt durch Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär der Organisation.

3. Die Kündigung wird nach Ablauf eines Jahres oder eines längeren in der Kündigungsurkunde genannten Zeitabschnitts nach Hinterlegung der Urkunde beim Generalsekretär der Organisation wirksam.

4. Die Kündigung des in Artikel II bezeichneten Übereinkommens⁸ gilt als Kündigung dieses Protokolls durch die betreffende Vertragspartei. Eine solche Kündigung wird an demselben Tag wirksam, an dem die Kündigung des Übereinkommens nach dessen Artikel XII Absatz 3 wirksam wird.

⁸ SR 0.814.289

Art. VIII

1. Die Organisation kann eine Konferenz zur Revision oder Änderung dieses Protokolls einberufen.

2. Die Organisation hat eine Konferenz der Vertragsparteien dieses Protokolls zu seiner Revision oder Änderung einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Vertragsparteien dies verlangt.

Art. IX

1. Dieses Protokoll wird beim Generalsekretär der Organisation hinterlegt.

2. Der Generalsekretär der Organisation

a) unterrichtet alle Staaten, die dieses Protokoll unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, i) von jeder weiteren Unterzeichnung oder Hinterlegung einer Urkunde unter Angabe des Zeitpunkts;

ii) vom Tag des Inkrafttretens des Protokolls;

iii) von der Hinterlegung jeder Urkunde zur Kündigung des Protokolls sowie von dem Tag, an dem die Kündigung wirksam wird;

iv) von allen Änderungen des Protokolls oder seiner Anlage sowie von jedem Einspruch und jeder Erklärung, dass die Änderung nicht angenommen wird;

b) übermittelt allen Staaten, die dieses Protokoll unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, beglaubigte Abschriften des Protokolls.

Art. X

Sobald dieses Protokoll in Kraft tritt, übermittelt der Generalsekretär der Organisation dem Sekretariat der Vereinten Nationen eine beglaubigte Abschrift des Protokolls zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen.

Art. XI

Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Unterschriften

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu London am 2. November 1973.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 16. Juli 2024 ⁹


Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten


Ägypten	3. Februar	1989 B	4. Mai	1989
Algerien	21. November	2011 B	19. Februar	2012
Australien*	7. November	1983 B	5. Februar	1984
Bahamas	5. März	1981 B	30. März	1983
Barbados	6. Mai	1994 B	4. August	1994
Belgien	9. September	1982 B	30. März	1983
Brasilien	18. Januar	2008 B	17. April	2008
Bulgarien	21. November	2006 B	19. Februar	2007
Chile	28. Februar	1995 B	29. Mai	1995
China	23. Februar	1990 B	24. Mai	1990
Hongkong a	5. Juni	1997	1. Juli	1997
Dänemark	9. Mai	1983	7. August	1983
Deutschland	21. August	1985	19. November	1985
Estland	16. Mai	2008 B	14. August	2008
Finnland	4. August	1986 B	2. November	1986
Frankreich*	31. Dezember	1985 B	31. März	1986
Georgien	25. August	1995 B	23. November	1995
Iran	25. Juli	1997 B	23. Oktober	1997
Irland	6. Januar	1995 B	6. April	1995
Italien	1. Oktober	1982	30. März	1983
Jamaika	13. März	1991 B	11. Juni	1991
Jemen	6. März	1979 B	30. März	1983
Kongo (Kinshasa)	19. Mai	2014	17. August	2014
Kroatien	27. Juli	1992 N	8. Oktober	1991
Lettland	9. August	2001 B	7. November	2001
Liberia	17. Februar	1981 B	30. März	1983
Marokko	30. Januar	2001 B	30. April	2001
Marshallinseln	16. Oktober	1995 B	14. Januar	1996
Mauretanien	24. November	1997 B	22. Februar	1998
Mauritius	6. November	2003 B	4. Februar	2003
Mexiko	11. April	1980 B	30. März	1983
Monaco	31. März	2005 B	29. Juni	2005
Montenegro	3. Juni	2006 N	3. Juni	2006
Namibia	12. März	2004 B	10. Juni	2004
Neuseeland b	4. April	2014	3. Juli	2014
Nicaragua	15. November	1994 B	13. Februar	1995
Niederlande	10. September	1980	30. März	1983
Aruba	24. Dezember	1985	1. Januar	1986
Curaçao	10. September	1980	30. März	1983
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)	10. September	1980	30. März	1983
Sint Maarten	10. September	1980	30. März	1983
Norwegen	15. Juli	1980 B	30. März	1983
Oman	24. Januar	1985 B	24. April	1985
Pakistan	13. Januar	1995 B	13. April	1995
Polen	10. Juli	1981	30. März	1983
Portugal	8. Juli	1987 B	6. Oktober	1987
Russland	30. Dezember	1982	30. März	1983
San Marino	19. April	2021 B	18. Juli	2021
Schweden	28. Juni	1976	30. März	1983
Schweiz	15. Dezember	1987 B	14. März	1988
Serbien	27. April	1992 N	30. März	1983
Slowenien	12. November	1992 N	25. Juni	1991
Spanien	14. März	1994 B	12. Juni	1994
St. Lucia	20. Mai	2004 B	18. August	2004
St. Vincent und die Grenadinen	12. Mai	1999 B	10. August	1999
Südafrika	25. September	1997 B	24. Dezember	1997
Tansania	23. November	2006 B	21. Februar	2007
Togo	10. Oktober	2016 B	8. Januar	2017
Tonga	1. Februar	1996 B	1. Mai	1996
Tunesien	4. Mai	1976 B	30. März	1983
Vanuatu	14. September	1992 B	13. Dezember	1992
Vereinigte Staaten	7. September	1978	30. März	1983
Vereinigtes Königreich	5. November	1979	30. März	1983
Akrotiri und Dhekelia	9. September	1982	30. März	1983
Anguilla	9. September	1982	30. März	1983
Bermudas	5. Mai	1981	30. März	1983
Britische Jungferninseln	9. September	1982	30. März	1983
Britisches Antarktis-Territorium	9. September	1982	30. März	1983
Falkland-Inseln und abhängige Gebiete (Südgeorgien und Südliche Sandwich-Inseln)	9. September	1982	30. März	1983
Insel Man	27. Juni	1995	27. Juni	1995
Kaimaninseln	9. September	1982	30. März	1983
Montserrat	9. September	1982	30. März	1983
Pitcairn-Inseln (Ducie, Oeno, Henderson und Pitcairn)	9. September	1982	30. März	1983
St. Helena und Nebengebiete (Ascension und Tristan da Cunha)	9. September	1982	30. März	1983
Turks- und Caicosinseln	9. September	1982	30. März	1983

* Vorbehalte und Erklärungen Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die englischen Texte können auf der Internetseite der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (OMI): www.imo.org > Publications > Catalogue & Code Listings oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.
a Vom 30. März 1983 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereinkommen auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 5. Juni 1997 ist das Übereinkommen seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.
b Das Protokoll gilt nicht für Tokelau.

⁹ AS 1988 1498 ; 2003 3539 ; 2007 5203 ; 2008 4133 ; 2012 877 ; 2017 3799 ; 2024 373 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht: www.fedlex.admin.ch/de/treaty

Anlage ¹⁰

¹⁰ Fassung gemäss Entschliessung vom 11. Okt. 2002, in Kraft seit 22. Juni 2004 ( AS 2007 3955 ).

Stoffliste nach Artikel I Absatz 2 Buchstabe a des Massnahmen-Protokolls von 1973

Die folgenden Produkte fallen unter das Massnahmen-Protokoll von 1973, wenn sie entweder an Bord eines Schiffes als Fracht befördert werden oder Rückstände solcher vorher beförderter Produkte sind:

1. Öle nach Anlage I des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, geändert durch das Protokoll von 1978¹¹ (MARPOL 73/78), in der jeweils geltenden Fassung, wenn diese als Massengut befördert werden, einschliesslich der in Anhang I aufgeführten Öle mit Ausnahme von Rohöl, Heizöl, Dieselkraftstoff und Schmieröl, die unter das Massnahmen-Übereinkommen von 1969¹² fallen;

2. schädliche flüssige Stoffe nach Anlage II zu MARPOL 73/78, in der jeweils geltenden Fassung, wenn sie als Massengut befördert werden und gekennzeichnet sind: 1. als Verschmutzungsgruppe A oder B: 1. in Kapitel 17 des Internationalen Codes für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut (IBC-Code) oder

2. in den Listen 1 bis 4 der MEPC.2/Rundschreiben, die jedes Jahr im Dezember erscheinen, oder

2. im Gesamtverzeichnis der GESAMP-Gefährdungsprofile, die in regelmässigen Abständen als BLG-Rundschreiben herausgegeben werden, mit: 1. «2» in Spalte B und «XX» in Spalte E oder

2. «XXX» in Spalte E;

3. Schadstoffe in verpackter Form nach Anlage III zu MARPOL 73/78, in der jeweils geltenden Fassung, die im Internationalen Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen, (IMDG-Code) als starke Meeresschadstoffe (PP) bezeichnet werden oder welche die Kriterien für solche Stoffe im Sinne des IMDG-Code erfüllen;

4. radioaktive Stoffe, die in Typ-B- oder Typ-C-Versandstücken oder als spaltbare Stoffe unter bestimmten Vorkehrungen befördert werden, die in den Bestimmungen für die Klasse 7 des IMDG-Code genannte sind; und

5. verflüssigte Gase, die in Kapitel 19 des Internationalen Code von 1983 für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung verflüssigter Gase als Massengut (IGC-Code), in der jeweils geltenden Fassung, bezeichnet sind, wenn sie als Massengut befördert werden, und die Produkte, für die geeignete Vorbedingungen für die Beförderung von der Verwaltung und den beteiligten Hafenbehörden in Übereinstimmung mit Absatz 1.1.6 des IGC-Code vorgeschrieben wurden.

¹¹ SR 0.814.288.2

¹² SR 0.814.289