Kantonsratsbeschluss über die Vereinbarung mit dem Inselspital Bern (832.171)
Kantonsratsbeschluss über die Vereinbarung mit dem Inselspital Bern (832.171)
Kantonsratsbeschluss über die Vereinbarung mit dem Inselspital Bern
über die Vereinbarung mit dem Inselspital Bern vom 27. Juni 2003 1 Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 5 Absatz 2 des Gesundheitsgesetzes vom 20. Oktober
1991
2 , beschliesst:
1. Der Vereinbarung mit dem Inselspital Bern über die Hospitalisation von KVG-Patienten und -Patientinnen mit Wohnsitz im Kanton Obwalden wird zugestimmt. 3
2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Vereinbarung veränderten Ver- hältnissen anzupassen oder gegebenenfalls zu kündigen.
1 ABl 2003, 816
2 GDB 810.1
3 Die Vereinbarung kann bei der Staatskanzlei oder in GDB 832.17 eingesehen werden