Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Schifffahrt auf dem Vierwaldstättersee

über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Schifffahrt auf dem Vierwaldstättersee vom 27. Februar 1998 1 Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 2 , beschliesst:

1. Der Kanton Obwalden tritt der erneuerten interkantonalen Vereinbarung über die Schifffahrt auf dem Vierwaldstättersee vom 20. Juni 1997 3 bei.

2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Vereinbarung gegebenenfalls zu kündigen.

3. Der Kantonsratsbeschluss vom 26. März 1981 4 über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Schifffahrt auf dem Vierwald- stättersee vom 26. November 1980 sowie der Kantonsratsbeschluss vom

19. Oktober 1995 5 über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Schifffahrt auf dem Vierwaldstättersee vom 10. April 1995 werden aufgehoben.

4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

1 LB XXV, 59

2 LB XIII, 1

3 LB XXV, 54

4 LB XVIII, 31

5 Nicht veröffentlicht