REGLEMENT über das Stimmregister für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

REGLEMENT über das Stimmregister für Auslandschweizerinnen und Ausland - schweizer (vom 1. Dezember 2009 1 ; Stand am 1. Januar 2010) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 9a des Gesetzes vom 21. Oktober 1979 über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte (WAVG) 2 , beschliesst:

Artikel 1 Stimmgemeinde

Als Stimmgemeinde für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt sind, gilt der Kanton. Dieser wird durch die Standeskanzlei vertreten.

Artikel 2 Stimmregister

Die Standeskanzlei führt zentral das Stimmregister für die Auslandschwei - zerinnen und Auslandschweizer, die ihre politischen Rechte in eidgenössi - schen Angelegenheiten ausüben wollen und sich dazu nach den Vorschriften des Bundesrechts angemeldet haben.

Artikel 3 Aufgaben der Standeskanzlei

a) Grundsatz Neben der Aufgabe, das zentrale Stimmregister zu führen, erfüllt die Stan - deskanzlei alle Aufgaben, die das Bundesgesetz über die politischen Rechte der Auslandschweizer 3 und die Verordnung 4 dazu der Stimmge - meinde überträgt.

1 AB vom 11. Dezember 2009

2 RB 2.1201

3 SR 161.5

4 SR 161.51 1

Artikel 4 b) im Besonderen

1 Die Standeskanzlei hat insbesondere:

a) den Stimmberechtigten das amtliche Stimmmaterial sowie die Erläute - rungen des Bundesrats direkt an ihre ausländische Wohnadresse zuzu - stellen;

b) die eingegangenen Rücksendekuverts zu öffnen;

c) das Ergebnis zu ermitteln;

d) das Abstimmungs- und Wahlergebnis zusammen mit den Meldungen der Urnenbüros der Gemeinden vorläufig zusammenzustellen;

e) das Stimmrecht von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern für eidgenössische Volksinitiativen und Referenden zu bescheinigen.

2 Der Kanzleidirektor oder die Kanzleidirektorin bezeichnet die Angestellten der Standeskanzlei, die das Urnenbüro bilden.

Artikel 5 c) anwendbares Recht

Soweit das Bundesrecht und dieses Reglement nichts anderes bestimmen, richtet sich das Abstimmungs- und Wahlverfahren der Auslandschweize - rinnen und Auslandschweizer nach den Bestimmungen des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte.

Artikel 6 Aufgaben der Einwohnergemeinden

1 Die Einwohnergemeinden haben der Standeskanzlei zu ermöglichen, ihre Aufgabe als Stimmgemeinde für Auslandschweizerinnen und Ausland - schweizer zu erfüllen.

2 Insbesondere haben sie der Standeskanzlei:

a) die bei ihnen angemeldeten, in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer mit allen erforderlichen Angaben zu melden;

b) allfällige später bei ihnen eintreffende Meldungen unverzüglich weiterzu - leiten.

Artikel 7 Inkrafttreten

1 Dieses Reglement bedarf der Genehmigung des Bundes 5 .

2 Es tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

5 Vom Bund genehmigt am 10. Dezember 2009.

Im Namen des Regierungsrats Der Landammann: Isidor Baumann Der Kanzleidirektor: Dr. Peter Huber 3