Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen Waffengesetzgebung

Waffenverordnung Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen Waffengesetzgebung

1 (Waffenverordnung) Vom 22. Dezember 1998 (Stand 1. Januar 1999) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf Art. 38 des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 20. Juni

1997

2 ) , beschliesst: I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der eidgenössischen Waffengesetzgebung.

§ 2 Zuständigkeit

1 Die Kantonspolizei Basel-Stadt ist die für den Vollzug der Waffengesetzgebung zuständige Behörde und die kantonale Meldestelle im Sinn von Art. 13 des eidgenössischen Waffengesetzes. II. Schlussbestimmung

§ 3 Rechtskraft und Wirksamkeit

1 Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 1999 wirksam.

3 ) Auf den gleichen Zeit - punkt wird die Verordnung über den Handel mit Waffen und Munition, das Waffentragen und den Waffenbesitz (Waffenverordnung) vom 5. Juni 1979 aufgehoben.

1) Vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement, Schweizerische Bundespolizei, formell zur Kenntnis genommen am 19. 4. 1999.

2) SR .

3) Publiziert am 6. 3. 1999.