Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz

Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz (EG BZG) vom 8. Juli 1998 (Stand 1. September 2005)

§ 1 Gemeinden

1 Der Zivilschutz obliegt den Gemeinden, soweit keine abweichenden Vorschriften bestehen.

2 Die Zusammenarbeit mehrerer Gemeinden in der Zivilschutzregion richtet sich nach §§ 37 ff. des Gemeindegesetzes

1 )

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§ 2 Regierungsrat

1 Der Regierungsrat entscheidet über:

1. Zusammenschluss mehrerer Gemeinden zu einer Zivilschutzorganisation;

2. Aufgebot des Zivilschutzes zur überregionalen Katastrophen- und Nothilfe auf dem Gebiet des Kantons, in anderen Kantonen oder im grenznahen Ausland.

2 Der Regierungsrat regelt:

1. Alarmierung der Bevölkerung und Verbreitung von Verhaltens-anweisungen;

2. Zusammenarbeit der Zivilschutzorganisationen;

3. Massnahmen zum Schutz der Kulturgüter;

4. Aus- und Weiterbildung der Schutzdienstpflichtigen;

5. Aufgebot und Einsatz der Zivilschutzorganisationen;

6. Verwendung der Ersatzbeiträge;

7. Strafverfolgung.

§ 3 Departement

1 Das Departement erlässt Weisungen über:

1. * Einteilung, Entlassung und Ausschluss von Schutzdienstpflichtigen;

2. Einsatzbereitschaft der Zivilschutzorganisationen;

3. Priorität beim Erstellen von Schutzbauten;

4. Zusammenarbeit mit anderen Organisationen.

§ 4 Kantonsbeiträge

1 Der Kanton kann an Aufwendungen, die Gemeinden oder Privaten durch dieses Gesetz entstehen, Beiträge entrichten.

1) RB 131.1

2 Der Regierungsrat regelt die Beiträge.

§ 5 Aufhebung bisherigen Rechtes

1 Das Gesetz betreffend die Einführung der Bundesgesetze über den Zivilschutz und über die baulichen Massnahmen im Zivilschutz vom 27. September 1965 wird auf - gehoben.

§ 6 Übergangsbestimmung

1 Verfahren, welche vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig gemacht worden sind, werden grundsätzlich nach bisherigem Recht zu Ende geführt, soweit ein Ent - scheid auch aufgrund des neuen Rechtes erforderlich ist.

§ 7 Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt auf einen durch den Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft

1 )

1) In Kraft gesetzt auf den 1. Januar 1999.

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 08.07.1998 01.01.1999 Erstfassung ABl. 28/1998