Verordnung über die Entschädigung der tierärztlichen und nichttierärztlichen Fleischkontrolleurinnen und Fleischkontrolleure

1 GS 27.71, SGS 150.1

59 - 1.9.1997 Fleischkontrolleure Vom 27. Mai 1997 GS 32.830 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 52 Absatz 1 des Dekrets zum Beamtengesetz vom 17. Mai 1979 1 beschliesst:

§ 1 Entschädigungen für die Schlachttier- und

Fleischuntersuchung

1 Die Entschädigungen der tierärztlichen und nicht tierärztlichen Fleischkontrolleu- rinnen und Fleischkontrolleure für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung betragen (ohne industrielle Schlachtbetriebe) je Tierart und Schlachttag und Betrieb:

a. Grundtaxe pro Betrieb und Schlachttag 20 Fr.

b. Je Schlachttier beträgt die Entschädigung:

1. Grossvieh und Pferde 10 Fr.

2. Kälber 6 Fr.

3. Schafe und Ziegen 5.50 Fr.

4. Schweine 5.50 Fr.

5. Zucht-Schalenwild und anderes Schlachtvieh 7 Fr.

6. Wild (zur Trichinellenuntersuchung) 35 Fr.

2 Die Entschädigungen bei halb- oder ganztägiger Beanspruchung betragen:

a. für tierärztliche Fleischkontrolleurinnen und -kontrolleure pro Stunde 100 Fr.

b. für nicht-tierärztliche Fleischkontrolleurinnen und -kontrolleure pro Stunde

60 Fr.

3 In diesen Ansätzen sind die Entschädigungen für die Schlachttieruntersuchung inbegriffen.

1 GS 28.428, SGS 157.81

2 GS 30.610, SGS 972.11

b. Mit bakteriologischer Fleischschau 45 Fr.

2 Die Grundtaxe gemäss § 1 Absatz 1 und Porti können zusätzlich in Rechnung gestellt werden.

§ 3 Besondere Dienstleistungen

1 Für anderweitige im Auftrag der Kantonstierärztin bzw. des Kantonstierarztes im Rahmen der Lebensmittelgesetzgebung ausgeübte Verrichtungen beträgt die Entschädigung pro Stunde 100 Fr.

2 In diesem Ansatz ist die Wegentschädigung inbegriffen.

3 Anfallende Porti können separat in Rechnung gestellt werden.

§ 4 Kurse und Sitzungen

1 Für von der Kantonstierärztin bzw. dem Kantonstierarzt angeordnete Sitzungen und Kurse beträgt die Entschädigung:

a. für den ganzen Tag 350 Fr.

b. für den halben Tag 200 Fr.

2 Reise- und Verpflegungskosten werden gemäss der Verordnung vom

13. Dezember 1983 1 über den Auslagenersatz (Spesenverordnung) entschädigt.

§ 5 Aufhebung bisheriger Bestimmungen

Die Verordnung über die Entschädigung der Fleischschauer vom 16. Juli 1991 2 wird aufgehoben.

§ 6 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1997 in Kraft.