Verordnung betreffend die Erhebung einer Spruchgebühr bei Entscheidungen über Notariatskostenrechnungen

Verordnung betreffend die Erhebung einer Spruchgebühr bei Entscheidungen über Notariatskostenrechnungen Vom 6. Juli 1964 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, aufgrund des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren vom 31. März 1921

1) , beschliesst: Die Justizkommission kann für ihre Entscheidungen über Modera- tion und Tarifierung von Notariatskostenrechnungen eine Gebühr bis Fr. 300.– erheben. Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt sofort in Wirksamkeit.