Ausführungsbestimmungen zur Verordnung des Grossen Rates vom 22. November 1961 über die Ruhegehälter früherer Mitglieder der Regierung

Gestützt auf Art. 6 der Verordnung

1 von der Regierung erlassen am 26. Februar 1962

Art. 1

Das Finanzdepartement bearbeitet die Fragen, welche sich aus dem Vollzug der Verordnung ergeben, und besorgt die Auszahlung der Ruhegehälter und Renten gemäss Beschluss der Regierung.

Art. 2

Das Ruhegehalt und die Rente gemäss Artikel 1 und 4 werden in 12 Monatsraten jeweils am Anfang des Monats ausbezahlt.

Art. 3

1 Der Anspruch auf ein Ruhegehalt entsteht in dem Monat, in welchem er geltend gemacht wird.

2 Der Anspruch auf ein Ruhegehalt erlischt mit dem Tode. Für den Monat, in dem der Anspruch erlischt, wird das volle Ruhegehalt ausgezahlt.

Art. 4

1 Der Anspruch auf die Witwenrente beginnt in dem Monat, der dem Sterbemonat des früheren Mitgliedes der Regierung folgt.

2 Der Anspruch auf die Witwenrente erlischt mit dem Tode beziehungsweise mit der Wiederverheiratung. Für den Monat, in dem der Anspruch erlischt, wird die volle Rente ausgezahlt.

Art. 5

Diese Ausführungsbestimmungen treten mit der Verordnung auf den 1. Januar 1962 in Kraft. Endnoten