Dekret betreffend die öffentlichen kirchlichen Korporationen

1) vorgesehenen

1. dass dieselbe keinerlei Bestimmungen enthält, welche der staatli- chen Gesetzgebung widersprechen oder den Interessen der Sitt- lichkeit und der öffentlichen Ordnung zuwiderlaufen;

2. dass die dauernde Anstellung eines staatlich geprüften Geistli- chen vorgesehen ist;

3. dass der Geistliche durch die Kirchgemeinde gewählt wird;

4. dass seine Amtsdauer acht Jahre beträgt

2) ;

5. dass für die Bestreitung der kirchlichen Bedürfnisse gesorgt ist, sei es durch schon vorhandene oder erst zu bildende Fonds, oder aber durch Inanspruchnahme der Steuerkraft der Zugehörenden.

Art. 3

1 Die öffentlichen kirchlichen Genossenschaften stehen immer unter der staatlichen Gesetzgebung und der Oberaufsicht des Regierungsrates (Art.

49 - 54 der Verfassung).

2 Es haben dieselben dem Regierungsrate alljährlich nach einheitlichem Formular Bericht zu erstatten.

3 Die Verleihung des öffentlichen rechtlichen Charakters an eine religiöse Genossenschaft schliesst die Verpflichtung zur staatlichen Unterstützung nicht in sich (Art. 52 der Verfassung).

Art. 4 Dieses Dekret tritt mit der Veröffentlichung in Kraft.

Fussnoten:

1) SHR 101.000.

2) Die Voraussetzung der achtjährigen Am tsdauer wurde durch Verfassungs- gesetz vom 19. September 1983 (A mtsblatt 1983, S. 991) aufgehoben.