Verordnung betreffend Lohnzahlung an definitiv angestellte Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt während des Militärdienstes

Verordnung betreffend Lohnzahlung an definitiv angestellte Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt während des Militärdienstes Vom 3. Februar 1976 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt erlässt, gestützt auf § 28 Abs. 2 des Gesetzes betreffend die Dienstverhältnisse der Beamten und Angestellten des Kantons Basel-Stadt sowie betreffend die Haft- barkeit von Behörden und Staat (Beamtengesetz) vom 25. April 1968

1) , folgende Verordnung:

§1. Bei Leistung von Militärdienst erhalten die definitiv angestellten

Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt den vollen Lohn.

§2. Für diejenigen Dienstleistungen, die während eines Jahres die

Dauer einer Rekrutenschule und eines Wiederholungskurses derjeni- gen Waffengattung, welcher der Mitarbeiter angehört, übersteigen, sowie für Militärdienst, der wegen eigenen Verschuldens geleistet wer- den muss, ist der Anspruch auf den Erwerbsersatz beschränkt. Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt sofort in Wirksamkeit.