Grossratsbeschluss betreffend Beitritt zur Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen b... (144.011)
Grossratsbeschluss betreffend Beitritt zur Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen b... (144.011)
Grossratsbeschluss betreffend Beitritt zur Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen betreffend Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands
Kanton Appenzell Innerrhoden Grossratsbeschluss betreffend Beitritt zur Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen betreffend Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen/Dublin- Besitzstands vom 18. Februar 2009 (Stand 18. Februar 2009) Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh., gestützt auf Art. 27 Abs. 3 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat
1872, beschliesst:
Art. 1
1 Der Kanton Appenzell I.Rh. erteilt der Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen betreffend Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schen - gen/Dublin-Besitzstands die Genehmigung.
Art. 2
1 Der Vollzug dieser Vereinbarung obliegt der Standeskommission.
2 Geringfügige Änderungen der Vereinbarung hat sie dem Grossen Rat nicht erneut zur Genehmigung zu unterbreiten.
Art. 3
1 Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.
Änderungstabelle – Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati - on
18.02.2009 18.02.2009 Erlass Erstfassung -
Änderungstabelle – Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati - on Erlass 18.02.2009 18.02.2009 Erstfassung -