Gesetz über die Veröffentlichung der Erlasse und das Amtsblatt des Kantons Zug

Gesetz über die Veröffentlichung der Erlasse und das Amtsblatt des Kantons Zug * (Publikationsgesetz, PublG-ZG) Vom 29. Januar 1981 (Stand 1. Januar 2023) Der Kantonsrat des Kantons Zug, gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Verfassung des Kantons Zug vom 31. Ja - nuar 1894 1 , * beschliesst: 1. Gesetzessammlungen des Kantons Zug *

§ 1 Grundsatz

1 Die Erlasse mit rechtsetzendem Inhalt sind in der chronologisch geordne - ten «Amtlichen Sammlung der Gesetze und der weiteren Erlasse des Kantons Zug» (GS) sowie in der «Bereinigten Gesetzessammlung» (BGS) herauszugeben. *

2 ... *

§ 2 Aufzunehmende Erlasse

1 In die GS und die BGS sind insbesondere aufzunehmen: *

a) * die Kantonsverfassung, die Gesetze und allgemeinverbindlichen Be - schlüsse des Kantonsrats;

b) * die allgemeinverbindlichen Erlasse des Regierungsrats und weiterer mit Rechtssetzungsaufgaben betrauter Organe und Instanzen;

c) nicht allgemeinverbindliche Erlasse, die sich an einen weiteren Perso - nenkreis richten;

d) * Ausgabenbeschlüsse des Kantonsrats und des Regierungsrats, die all - gemeinverbindliche Bestimmungen enthalten; 1) BGS 111.1

e) Statuten von Zweckverbänden, für deren Aufnahme ein allgemeines Interesse besteht;

f) Vereinbarungen mit dem Bund, Konkordate sowie weitere interkanto - nale Verträge und Erlasse interkantonaler Organe, die allgemeinver - bindliche Bestimmungen enthalten;

g) Konzessionen und weitere öffentlich-rechtliche Verträge, die allge - meinverbindliche Bestimmungen enthalten;

h) * alle Änderungen der in der GS und der BGS veröffentlichten Erlasse.

§ 3 Nicht aufzunehmende Erlasse

1 In die GS und die BGS sind nicht aufzunehmen: *

a) nicht allgemeinverbindliche Erlasse, wie Pflichtenhefte, verwaltungs - interne Richtlinien, Reglemente und Weisungen sowie Lehrpläne;

b) Beschlüsse über Voranschlag, Steuerfuss und Staatsrechnung;

c) Ausgabenbeschlüsse ohne allgemeinverbindliche Bestimmungen;

d) Beschlüsse über die Genehmigung von Erlassen der Gemeinden oder anderer Körperschaften;

e) Verwaltungsakte im Einzelfall;

f) Erlasse, die auf Grund besonderer Vorschriften auf anderem Wege zu veröffentlichen sind;

g) Erlasse, die im höheren Landesinteresse geheimzuhalten sind.

§ 4 Ausnahmen

1 Sofern hierfür ein besonderes Interesse besteht, können auch in § 3 ausge - nommene Erlasse in die GS und die BGS aufgenommen werden. *

§ 4a * Veröffentlichung durch Verweisung

1 Erlasse können nur mit Titel sowie Fundstelle oder Bezugsquelle veröf - fentlicht werden, wenn sie:

a) in einer in der Schweiz öffentlich und unentgeltlich zugänglichen Pu - blikation veröffentlicht sind; oder

b) sich wegen ihres besonderen Charakters für die Veröffentlichung in der GS und der BGS nicht eignen.

§ 5 Herausgabe

1 Die Staatskanzlei gibt die GS und die BGS in elektronischer Form heraus und führt die Register. *

2 Die Staatskanzlei hat die Unveränderbarkeit der rechtsgültig publizierten GS und BGS durch geeignete Massnahmen sicherzustellen. *

3 Die beiden Sammlungen (GS und BGS) sind gleichwertig. *

§ 5a * Formelle Berichtigung

1 Die Staatskanzlei berichtigt in der GS und der BGS sinnverändernde Feh - ler und Formulierungen, die nicht dem Beschluss des erlassenden Organs entsprechen. *

2 Sinnverändernde Fehler und Formulierungen sind:

a) Grammatik-, Rechtschreib- und Darstellungsfehler;

b) falsche Zahlen und Nummerierungen;

c) falsche Verweise;

d) terminologische Unstimmigkeiten.

3 Formelle Berichtigungen an der Verfassung des Kantons Zug sowie an Gesetzen und Beschlüssen des Kantonsrats erfolgen nach den Vorgaben des Kantonsratsbeschlusses über die Geschäftsordnung des Kantonsrats 1 ) . 2. Amtsblatt des Kantons Zug

§ 6 Zweck und Erscheinen

*

1 Das Amtsblatt des Kantons Zug dient der rechtswirksamen Veröffentli - chung von Erlassen und amtlichen Texten, namentlich Anordnungen und Bekanntmachungen, der gesetzgebenden, vollziehenden und rechtsprechen - den Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden. *

2 ... *

3 Das Amtsblatt erscheint in der Regel wöchentlich einmal. *

§ 6a * Rechtswirkung von Veröffentlichungen

1 Erlasse gelten nur, wenn sie nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ver - öffentlicht wurden. Vorbehalten bleibt § 3 dieses Gesetzes.

2 Erlasse und amtliche Texte, die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes veröffentlicht worden sind, gelten als bekannt.

3 Sind Erlasse und amtliche Texte gemäss § 11 ausserordentlich veröffent - licht worden, bleibt den Betroffenen der Nachweis offen, dass sie davon keine Kenntnis hatten und trotz pflichtgemässer Sorgfalt davon keine Kenntnis haben konnten. 1) BGS 141.1

§ 7 Erscheinungsform

*

1 Das Amtsblatt erscheint in elektronischer Form (E-Amtsblatt) und in ge - druckter Form (P-Amtsblatt). *

2 Das E-Amtsblatt bildet die Grundlage für das P-Amtsblatt. *

3 Das E-Amtsblatt ist die massgebende Fassung. Kann das E-Amtsblatt nicht erscheinen, bestimmt der Regierungsrat die massgebende Fassung. *

§ 7a * Herausgabe des Amtsblatts; Übertragung an Dritte

1 Die Staatskanzlei gibt das Amtsblatt heraus. Sie macht die Internetseite be - kannt, auf der das E-Amtsblatt veröffentlicht wird.

2 Der Regierungsrat kann die Publikation des E-Amtsblatts und des P-Amts - blatts gemeinsam oder separat durch Vertrag Dritten übertragen.

§ 7b * Inhalt

1 Sämtliche Erlasse, die in die GS und die BGS aufgenommen werden, sind im Amtsblatt zu veröffentlichen.

2 Besteht an einer vollständigen Veröffentlichung kein allgemeines Interes - se, so genügen im P-Amtsblatt die Angabe des Titels und der Hinweis, dass der Erlass auf der Staatskanzlei eingesehen werden kann, bzw. genügt im E- Amtsblatt die Angabe der Fundstelle oder Bezugsquelle für die GS und die BGS.

3 Im Amtsblatt werden weitere amtliche Texte, namentlich Anordnungen und Bekanntmachungen, veröffentlicht, deren Veröffentlichung rechtlich vorgeschrieben ist.

4 Im Amtsblatt können weitere amtliche Texte veröffentlicht werden, wenn ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht.

5 Das P-Amtsblatt kann neben dem amtlichen Teil auch einen nichtamtli - chen Teil mit Anzeigen enthalten («Marktblatt»). Im nichtamtlichen Teil dürfen keine rechts- und sittenwidrigen Anzeigen veröffentlicht werden. Im Streitfall entscheidet die Staatskanzlei.

6 Die Behörden können in besonderen Fällen ein anderes Publikationsmittel benützen, sofern die Veröffentlichung im Amtsblatt nicht rechtlich vorge - schrieben ist.

7 Wer die Veröffentlichung von Erlassen und amtlichen Texten im Amts - blatt veranlasst, ist für den Inhalt der Veröffentlichung verantwortlich.

8 Die Verordnung bezeichnet die für die Veröffentlichung von Erlassen und amtlichen Texten zuständigen Stellen (Meldestellen).

9 Die Veröffentlichung von Erlassen und amtlichen Texten ist für die Mel - destellen unentgeltlich.

§ 7c * Datenschutz

1 Veröffentlichungen nach diesem Gesetz dürfen Personendaten und beson - ders schützenswerte Personendaten gemäss § 2 Abs. 1 Bst. a und b des Da - tenschutzgesetzes vom 28. September 2000 1 ) enthalten, soweit dies für eine in einem Gesetz vorgeschriebene Veröffentlichung notwendig ist.

2 Die Verordnung legt die Zeiträume fest, während derer die Veröffentli - chungen über eine Suchfunktion erschlossen werden. Sie berücksichtigt da - bei insbesondere die Interessen der Öffentlichkeit und die privaten Interes - sen.

3 Die Verordnung regelt zudem die Einzelheiten, um eine Indexierung und Archivierung bei Suchmaschinen und Archivdiensten im Internet nach Möglichkeit zu verhindern.

§ 7d * Einsichtnahme und Gebühren

1 Die Einsichtnahme in das E-Amtsblatt sowie dessen Herunterladen für die individuelle Bearbeitung sind unentgeltlich.

2 Die aktuelle Fassung des P-Amtsblatts kann auf der Staatskanzlei, im Staatsarchiv und bei den Einwohnergemeinden unentgeltlich bezogen wer - den.

3 Der Regierungsrat bezeichnet die Behörden, Amts- und weiteren Stellen, denen in gedruckter Form die GS, die BGS und das Amtsblatt unentgeltlich zugestellt werden. 2 )

§ 7e * Archivierung des Amtsblatts

1 Die Ablieferung des E-Amtsblatts und des P-Amtsblatts richtet sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Archivgesetzes vom 29. Januar

2004 3 ) .

2 Die Ablieferung des E-Amtsblatts an das Staatsarchiv erfolgt mittels ar - chivtauglicher Datenformate. 1) BGS 157.1 2) Delegation an die Staatskanzlei für den erstinstanzlichen Entscheid über die Gratisabgabe der Amtlichen Sammlung, der Bereinigten Gesetzessammlung und des Amtsblattes an Be - hörden, Amts- und weitere Stellen (§ 11 Abs. 1 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. November 2017, BGS 153.3 ). 3) BGS 152.4

§ 8 Inkrafttreten von Erlassen

1 Kantonale Erlasse treten, sofern ihr Inkrafttreten darin nicht geregelt ist, am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

§ 9 * ...

§ 10 * ...

3. Veröffentlichungen in besonderen und ausserordentlichen Lagen *

§ 11 Ausserordentliche Bekanntmachungen und Notverordnungen

*

1 Auf Weisung des Regierungsrats können ausserordentliche Bekanntma - chungen in geeigneter Form erfolgen. *

a) * ...

b) * ...

c) * ... 1a Die Publikation und die Aufhebung von Notverordnungen richten sich nach dem Gesetz betreffend den Schutz der Bevölkerung (Bevölkerungs - schutzgesetz, BevSG) vom 26. September 2019 3 ) . *

2 Ausserordentliche Bekanntmachungen sowie das Inkrafttreten, der Vollzug oder die Aufhebung von Notverordnungen sind nicht an die Publi - kation im Amtsblatt gebunden. Diese ist im nächstmöglichen Amtsblatt nachzuholen. * 4. ... *

§ 12 * ...

5. ... *

§ 13 * ...

3) BGS 541.1

6. Staatskalender und Behördenverzeichnisse *

§ 14 * Herausgabe des Staatskalenders und der Behördenverzeichnisse

1 Der Staatskalender und die Behördenverzeichnisse informieren über die geltende Organisation der Behörden und der Verwaltung sowie deren perso - nelle Besetzung.

2 Die Staatskanzlei macht die Internetseiten bekannt, auf welchen der Staatskalender und die Behördenverzeichnisse in elektronischer Form er - scheinen.

3 Aus den Eintragungen im Staatskalender und in den Behördenverzeichnis - sen können weder Rechte noch Pflichten abgeleitet werden.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 29.01.1981 01.01.1981 Erlass Erstfassung GS 22, 19 23.11.1999 01.01.2000 § 12 Abs. 1 geändert GS 26, 471 28.09.2000 09.12.2000 § 6 Abs. 3 geändert GS 26, 867 20.02.2014 10.05.2014 § 9 Abs. 2 geändert GS 2014/023 20.02.2014 10.05.2014 § 9 Abs. 3 geändert GS 2014/023 31.08.2017 01.01.2018 Ingress geändert GS 2017/050 31.08.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 1 geändert GS 2017/050 31.08.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 2 aufgehoben GS 2017/050 31.08.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1 geändert GS 2017/050 31.08.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 1 geändert GS 2017/050 31.08.2017 01.01.2018 § 5 Abs. 1 geändert GS 2017/050 31.08.2017 01.01.2018 § 5 Abs. 2 eingefügt GS 2017/050 31.08.2017 01.01.2018 § 5 Abs. 3 eingefügt GS 2017/050 31.08.2017 01.01.2018 § 5a eingefügt GS 2017/050 28.11.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1 geändert GS 2017/075 28.10.2021 01.01.2023 Erlasstitel geändert GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 Ingress geändert GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 Titel 1. geändert GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 2 Abs. 1 geändert GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 2 Abs. 1, a) geändert GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 2 Abs. 1, b) geändert GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 2 Abs. 1, d) geändert GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 2 Abs. 1, h) geändert GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 3 Abs. 1 geändert GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 4 Abs. 1 geändert GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 4a eingefügt GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 5 Abs. 1 geändert GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 5a Abs. 1 geändert GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 6 Titel geändert GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 6 Abs. 1 geändert GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 6 Abs. 2 aufgehoben GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 6 Abs. 3 geändert GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 6a eingefügt GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 7 Titel geändert GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 7 Abs. 1 geändert GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 7 Abs. 2 geändert GS 2022/007

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 28.10.2021 01.01.2023 § 7 Abs. 3 geändert GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 7a eingefügt GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 7b eingefügt GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 7c eingefügt GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 7d eingefügt GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 7e eingefügt GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 9 aufgehoben GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 10 aufgehoben GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 Titel 3. geändert GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 11 Titel geändert GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 11 Abs. 1 geändert GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 11 Abs. 1, a) aufgehoben GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 11 Abs. 1, b) aufgehoben GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 11 Abs. 1, c) aufgehoben GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 11 Abs. 1a eingefügt GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 11 Abs. 2 geändert GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 Titel 4. aufgehoben GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 12 aufgehoben GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 Titel 5. aufgehoben GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 13 aufgehoben GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 Titel 6. eingefügt GS 2022/007 28.10.2021 01.01.2023 § 14 eingefügt GS 2022/007

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 29.01.1981 01.01.1981 Erstfassung GS 22, 19 Erlasstitel 28.10.2021 01.01.2023 geändert GS 2022/007 Ingress 31.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/050 Ingress 28.10.2021 01.01.2023 geändert GS 2022/007 Titel 1. 28.10.2021 01.01.2023 geändert GS 2022/007

§ 1 Abs. 1 31.08.2017

01.01.2018 geändert GS 2017/050

§ 1 Abs. 2 31.08.2017

01.01.2018 aufgehoben GS 2017/050

§ 2 Abs. 1 28.10.2021

01.01.2023 geändert GS 2022/007

§ 2 Abs. 1, a) 28.10.2021

01.01.2023 geändert GS 2022/007

§ 2 Abs. 1, b) 28.10.2021

01.01.2023 geändert GS 2022/007

§ 2 Abs. 1, d) 28.10.2021

01.01.2023 geändert GS 2022/007

§ 2 Abs. 1, h) 28.10.2021

01.01.2023 geändert GS 2022/007

§ 3 Abs. 1 31.08.2017

01.01.2018 geändert GS 2017/050

§ 3 Abs. 1 28.10.2021

01.01.2023 geändert GS 2022/007

§ 4 Abs. 1 31.08.2017

01.01.2018 geändert GS 2017/050

§ 4 Abs. 1 28.10.2021

01.01.2023 geändert GS 2022/007

§ 4a 28.10.2021

01.01.2023 eingefügt GS 2022/007

§ 5 Abs. 1 31.08.2017

01.01.2018 geändert GS 2017/050

§ 5 Abs. 1 28.10.2021

01.01.2023 geändert GS 2022/007

§ 5 Abs. 2 31.08.2017

01.01.2018 eingefügt GS 2017/050

§ 5 Abs. 3 31.08.2017

01.01.2018 eingefügt GS 2017/050

§ 5a 31.08.2017

01.01.2018 eingefügt GS 2017/050

§ 5a Abs. 1 28.10.2021

01.01.2023 geändert GS 2022/007

§ 6 28.10.2021

01.01.2023 Titel geändert GS 2022/007

§ 6 Abs. 1 28.10.2021

01.01.2023 geändert GS 2022/007

§ 6 Abs. 2 28.10.2021

01.01.2023 aufgehoben GS 2022/007

§ 6 Abs. 3 28.09.2000

09.12.2000 geändert GS 26, 867

§ 6 Abs. 3 28.10.2021

01.01.2023 geändert GS 2022/007

§ 6a 28.10.2021

01.01.2023 eingefügt GS 2022/007

§ 7 28.10.2021

01.01.2023 Titel geändert GS 2022/007

§ 7 Abs. 1 28.10.2021

01.01.2023 geändert GS 2022/007

§ 7 Abs. 2 28.10.2021

01.01.2023 geändert GS 2022/007

§ 7 Abs. 3 28.10.2021

01.01.2023 geändert GS 2022/007

§ 7a 28.10.2021

01.01.2023 eingefügt GS 2022/007

§ 7b 28.10.2021

01.01.2023 eingefügt GS 2022/007

§ 7c 28.10.2021

01.01.2023 eingefügt GS 2022/007

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 7d 28.10.2021

01.01.2023 eingefügt GS 2022/007

§ 7e 28.10.2021

01.01.2023 eingefügt GS 2022/007

§ 9 28.10.2021

01.01.2023 aufgehoben GS 2022/007

§ 9 Abs. 2 20.02.2014

10.05.2014 geändert GS 2014/023

§ 9 Abs. 3 20.02.2014

10.05.2014 geändert GS 2014/023

§ 10 28.10.2021

01.01.2023 aufgehoben GS 2022/007 Titel 3. 28.10.2021 01.01.2023 geändert GS 2022/007

§ 11 28.10.2021

01.01.2023 Titel geändert GS 2022/007

§ 11 Abs. 1 28.10.2021

01.01.2023 geändert GS 2022/007

§ 11 Abs. 1, a) 28.10.2021

01.01.2023 aufgehoben GS 2022/007

§ 11 Abs. 1, b) 28.10.2021

01.01.2023 aufgehoben GS 2022/007

§ 11 Abs. 1, c) 28.10.2021

01.01.2023 aufgehoben GS 2022/007

§ 11 Abs. 1a 28.10.2021

01.01.2023 eingefügt GS 2022/007

§ 11 Abs. 2 28.10.2021

01.01.2023 geändert GS 2022/007 Titel 4. 28.10.2021 01.01.2023 aufgehoben GS 2022/007

§ 12 28.10.2021

01.01.2023 aufgehoben GS 2022/007

§ 12 Abs. 1 23.11.1999

01.01.2000 geändert GS 26, 471

§ 12 Abs. 1 28.11.2017

01.01.2018 geändert GS 2017/075 Titel 5. 28.10.2021 01.01.2023 aufgehoben GS 2022/007

§ 13 28.10.2021

01.01.2023 aufgehoben GS 2022/007 Titel 6. 28.10.2021 01.01.2023 eingefügt GS 2022/007

§ 14 28.10.2021

01.01.2023 eingefügt GS 2022/007