Verordnung über die Besondere Rechnung der dezentralen Justizverwaltung

621.12

15. Oktober 2003 Verordnung über die Besondere Rechnung der dezentralen Justizverwaltung Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 36 Absatz 2 und Artikel 84 des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG) [BSG 620.0] , auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, beschliesst:

Art. 1

Geltungsbereich Folgende Organisationseinheiten der dezentralen Justizverwaltung führen je eine eigene Besondere Rechnung: a die Regierungsstatthalterämter, b die Handelsregisterämter, c die Betreibungs- und Konkursämter, d die Grundbuchämter.

Art. 2

Gegenstand der Besonderen Rechnung Die Besonderen Rechnungen der Organisationseinheiten der dezentralen Justizverwaltung bestehen aus einer Finanzbuchhaltung und einer Anlagenbuchhaltung.

Art. 3

Voranschlag und Jahresrechnung In der Besonderen Rechnung werden im Voranschlag und in der Jahresrechnung die dreistelligen Kontengruppen ausgewiesen und vom Grossen Rat beschlossen.

Art. 4

Nachkredite

1 Betrag, ist beim Grossen Rat ein Nachkredit einzuholen.

2 (FLV) gilt sinngemäss.

Art. 5

Kreditüberschreitung

1 zehn Prozent der jeweiligen Kreditsumme überschreiten, falls die Kreditüberschreitung auf einer dreistelligen Kontengruppe a bei einmaligen Ausgaben 1 Million Franken nicht übersteigt; b bei wiederkehrenden Ausgaben 200'000 Franken nicht übersteigt.

2 Prozent der Maximalbeträge gemäss den Buchstaben a und b zulässig.

3 gilt sinngemäss.

Art. 6

Kreditübertragung

1 einmalig auf das nächste Rechnungsjahr übertragen werden, wenn a eine projektbedingte Verzögerung vorliegt und b höchstens ein Drittel der gesamten Projektkosten übertragen werden.

2 gilt sinngemäss.

Art. 7

Anlagenbuchhaltung Die Organisationseinheiten der dezentralen Justizverwaltung führen eine Anlagenbuchhaltung im Sinne von Artikel 26 FLG .

2 [BSG 621.1] sind sinngemäss anwendbar.

Art. 8

Rechnungslegung und Berichterstattung Die Rechnungslegung und Berichterstattung der dezentralen Justizverwaltung erfolgt auf der Basis der Prozessvorgaben der Finanzdirektion für die Finanzbuchhaltung und die Anlagenbuchhaltung.

Art. 9

Inkrafttreten Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Gesetz vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen [BSG 620.0] in Kraft. Bern, 15. Oktober 2003 Gasche Anhang

15.10.2003 V BAG 04–35, in Kraft am 1. 1. 2005