Verordnung über die Gemeindefinanzstatistik

Nr. 28f Verordnung über die Gemeindefinanzstatistik vom 3. März 2009 (Stand 1. Januar 2018) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf die §§ 13 Absatz 1 und 16 des Statistikgesetzes vom 13. Februar 2006

und auf die §§ 47 Absatz 2 und

70 des Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden vom 20. Juni 2016

2 , auf Antrag des Finanzdepartementes, * beschliesst:

§ 1

Zweck und Bezeichnung der Erhebung

1 Der Kanton Luzern führt eine Gemeindefinanzstatistik. Diese gibt über den Finanz

- haushalt der Gemeinden des Kantons Luzern Auskunft.

2 Die Gemeindefinanzstatistik erfüllt die Anforderungen der schweizerischen Finanzsta

- tistik.

§ 2

Erhebungsgegenstand

1 Die Gemeindefinanzstatistik umfasst die Erfolgsrechnung, die Investitionsrechnung und die Bilanz aus der Jahresrechnung sowie die Erfolgsrechnung und die Investitions

- rechnung aus dem Budget der Einwohnergemeinden des Kantons Luzern. *

2 Die Saldi der einzelnen Sachkonten unterteilt nach der funktionalen Gliederung bilden die Grundlage der Gemeindefinanzstatistik. Die Gliederung der Sachkonten und der Funktionen richtet sich nach den Vorgaben des harmonisierten Rechnungslegungsmo

- dells 2 (HRM2) und den Weisungen der kantonalen Finanzaufsicht gemäss § 47 Absatz

2 des Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden

3 . *

1 SRL Nr.

28a

2 SRL Nr.

160 (G 2016 173)

3 SRL Nr.

160 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 2009 65

2 Nr. 28f

§ 3

Befragte

1 Befragt werden die Einwohnergemeinden des Kantons Luzern.

2 Die Befragten sind zur Auskunft verpflichtet.

3 Sie übermitteln dem Erhebungsorgan gemäss § 4 die angeforderten Daten elektronisch.

§ 4

Erhebungsorgan

1 Die Lustat Statistik Luzern führt die Erhebung für die Gemeindefinanzstatistik durch.

2 Sie definiert die methodischen und technischen Spezifikationen sowie den Ablauf und die Termine der Erhebung und der Datenübermittlung koordiniert mit der Eidgenössi

- schen Finanzverwaltung. *

§ 5

Periodizität

1 Die Erhebung zur Jahresrechnung und die Erhebung zum Budget werden jährlich durchgeführt. *

§ 6

Kosten

1 Die Befragten tragen die bei ihnen entstehenden Kosten für die Durchführung der angeordneten Erhebungen und für die Datenübermittlung über die definierten Schnitt

- stellen.

§ 6a

* Übergangsbestimmung zur Änderung vom 27. Juni 2017

1 Für die Erhebung aus einer noch nach dem harmonisierten Rechnungsmodell 1 (HRM1) geführten Finanzbuchhaltung sind die Bestimmungen dieser Verordnung in der Fassung vor der Änderung vom 27. Juni 2017 anwendbar.

§ 7

Inkrafttreten

1 Die Verordnung tritt am 1. April 2009 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

Nr. 28f

3 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass

03.03.2009

01.04.2009 Erstfassung G 2009 65 Ingress

27.06.2017