Reglement über die Zuweisung der Laienrichterinnen und Laienrichter und der Fachrichterinnen und Fachrichter an die Regionalgerichte und die regionalen Schlichtungsbehörden

1 162.15 Reglement über die Zuweisung der Laienrichterinnen und Laienrichter und der Fachrichterinnen und Fachrichter auf die Regionalgerichte und die regionalen Schlichtungsbehörden * (ZuwR OG) vom 12.11.2010 (Stand 01.01.2013) Das Obergericht des Kantons Bern, in Ausführung von Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 4 des Dekrets vom

8. September 2009 über die Besetzung von Richter- und Staatsanwaltsstellen (BRSD) 1 ) , beschliesst:

Art. 1

Gemeinsame Bestimmungen

1 Laienrichterinnen und Laienrichter und Fachrichterinnen und Fachrichter dür fen ausschliesslich denjenigen Gerichtsbehörden zugewiesen werden, in die sie durch den Grossen Rat gewählt worden sind.

2 Nach erfolgter Wahl durch den Grossen Rat nimmt die Geschäftsleitung des Obergerichts die Zuweisung an ein Regionalgericht oder eine regionale Schlichtungsbehörde für die Amtsdauer vor.

3 Die Zuweisung erfolgt in der Regel in eine einzige Gerichtsregion. Bei Bedarf ist eine Zuweisung in mehrere Gerichtsregionen möglich.

4 Bei Bedarf kann die Geschäftsleitung des Obergerichts die regionale Zuwei sung während der Amtsdauer verändern.

5 Es besteht kein Anspruch auf die Zuweisung in eine bestimmte Gerichtsregi on.

Art. 2

Aushilfen

1 Die Geschäftsleitung des Obergerichts beschliesst für einzelne Verfahren oder für einen bestimmten Zeitraum über die Zuteilung von Aushilfen in eine andere Gerichtsregion.

1) BSG 161.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

11-74

162.15 2

Art. 3

Zusammensetzung der Spruchkörper

1 Über die fallweise Zusammensetzung der Spruchkörper entscheiden im Rah men der gesetzlichen Anforderungen die zuständigen Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten sowie die zuständigen Vorsitzenden der regionalen Schlichtungsbehörden.

2 Sie sorgen dabei für einen ausgewogenen Einsatz aller gewählten Laienrich terinnen und Laienrichter und Fachrichterinnen und Fachrichter.

Art. 4

Zuweisung der Laienrichterinnen und Laienrichter an die Regio nalgerichte

1 Es werden Laienrichterinnen und Laienrichter zugewiesen: a dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland mindestens 20 und höchstens 30 deutschsprachige sowie 10 französischsprachige Stellen, b dem Regionalgericht Emmental-Oberaargau mindestens 15 und höchs c dem Regionalgericht Bern-Mittelland mindestens 40 und höchstens 60 Stellen, d dem Regionalgericht Berner Oberland mindestens 15 und höchstens 20 Stellen.

Art. 5

* Zuweisung der Fachrichterinnen und Fachrichter an die Regional gerichte

1 Es werden arbeitsrechtliche Fachrichterinnen und Fachrichter für arbeitsrecht liche Streitigkeiten paritätisch nach Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zuge wiesen: a dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland mindestens 7 und höchstens 27 deutschsprachige und französischsprachige Stellen, b dem Regionalgericht Emmental-Oberaargau mindestens 4 und höchstens 16 Stellen, c dem Regionalgericht Bern-Mittelland mindestens 10 und höchstens 37 Stellen, d dem Regionalgericht Berner Oberland mindestens 5 und höchstens 19 Stellen.

3 162.15

Art. 6

* Zuweisung an die regionalen Schlichtungsbehörden 1. Arbeitsrecht

1 Es werden arbeitsrechtliche Fachrichterinnen und Fachrichter paritätisch nach Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zugewiesen: a der Schlichtungsbehörde Berner Jura-Seeland mindestens 7 und höchs tens 19 deutschsprachige und französischsprachige Stellen, b der Schlichtungsbehörde Emmental-Oberaargau mindestens 4 und höchstens 11 Stellen, c der Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland mindestens 13 und höchstens 33 Stellen, d der Schlichtungsbehörde Berner Oberland mindestens 6 und höchstens 15 Stellen.

Art. 7

* 2. Miet- und Pachtrecht

1 Es werden mietrechtliche Fachrichterinnen und Fachrichter paritätisch nach Vermieter- und Mieterseite, Verpächter- und Pächterseite zugewiesen: a der Schlichtungsbehörde Berner Jura-Seeland mindestens 9 und höchs tens 23 deutschsprachige und französischsprachige Stellen, b der Schlichtungsbehörde Emmental-Oberaargau mindestens 5 und höchstens 13 Stellen, c der Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland mindestens 16 und höchstens 40 Stellen, d der Schlichtungsbehörde Berner Oberland mindestens 7 und höchstens 18 Stellen.

Art. 8

Inkrafttreten

1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

2 Es wird in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen. Bern, 12. November 2010 Im Namen des Obergerichts Der Präsident: Trenkel Der Generalsekretär: Kohler

162.15 4 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

12.11.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung 11-74

25.10.2012 01.01.2013 Erlasstitel geändert 12-101

25.10.2012 01.01.2013

Art. 5

geändert 12-101

25.10.2012 01.01.2013

Art. 6

geändert 12-101

25.10.2012 01.01.2013

Art. 7

geändert 12-101

5 162.15 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 12.11.2010 01.01.2011 Erstfassung 11-74 Erlasstitel 25.10.2012 01.01.2013 geändert 12-101

Art. 5

25.10.2012 01.01.2013 geändert 12-101

Art. 6

25.10.2012 01.01.2013 geändert 12-101

Art. 7

25.10.2012 01.01.2013 geändert 12-101