Reglement für den Fonds zur Absicherung der Staatsgarantie für die Zürcher Kantonalbank

1 R für den Fonds zur Absicherung der Staatsgarantie für die ZKB

951.102 Reglement für den Fonds zur Absicherung der Staatsgarantie für die Zürcher Kantonalbank (vom 29. Februar 2016)

1 ,

2 Der Kantonsrat, gestützt auf §

6 Abs.

5 des Kantonalbankg esetzes vom 28. September

1997

4 , beschliesst:

Gegenstand

§ 1.

Das Reglement hat folgenden Zweck: a. Äufnung und Verwaltung des F onds zur Absicherung der Staats garantie, b. Regelung der Zuständigkeiten.

Äufnung des

Fonds

§ 2.

1 Der Fonds wird durch die jä hrliche Entschädigung gemäss

§ 6 Abs. 5 des Kantonalbankgesetzes

4 und den Fondsertrag geäufnet.

2 Erreicht der Fondsbestand die H öhe des Dotationskapitals, flies sen die Entschädigung und der Fondse rtrag in die Erfolgsrechnung des Kantons.

Grundsätze

der Fonds

verwaltung

§ 3.

1 Die Fondsmittel werden nach dem Grundsatz der Sicher heit, der Verfügbarkeit und de r Werterhaltung verwaltet.

2 Anlagen bei der Zürcher Kantona lbank und ihren Tochtergesell schaften sind unzulässig.

Bilanzierung

§ 4.

1 Der Fonds ist von der intern en Verzinsung gemäss §

27 der Finanzcontrollingverordnung vom 5. März 2008

3 ausgenommen.

2 Er wird bei der Berechnung des mittelfristigen Ausgleichs der Rechnung nicht berücksichtigt.

Verwendung

der Fondsmittel

§ 5.

Die Fondsmittel werden aussc hliesslich zur Deckung der Verbindlichkeiten der Zürcher Ka ntonalbank verwendet, wenn deren eigene Mittel nicht mehr ausreichen.

Zuständigkeiten

§ 6.

1 Die für die Finanzen zuständi ge Direktion verwaltet den Fonds im Auftrag des Kantonsrates.

2 Sie erstattet dem Kantons rat jährlich Bericht.

3 Auf Antrag seiner Geschäftsleit ung beschliesst der Kantonsrat mit der Mehrheit seiner Mitglied er über die Verwendung der Fonds mittel.

951.102 R für den Fonds zur Absicherung der Staatsgarantie für die ZKB Inkrafttreten

§ 7.

Die Geschäftsleitung des Kant onsrates bestimmt den Zeit

- punkt des Inkrafttretens

2 .

1 OS 71, 335 ; Begründung siehe ABl 2015-10-02 .

2 Inkrafttreten: 1. September 2016 ( ABl 2016-06-03 ).

3 LS 611.2 .

4 LS 951.1 .