Verordnung über den Stillstand der Fristen in verwaltungsrechtlichen Verfahren aufgrund der ausserordentlichen Lage infolge des Coronavirus (Covid-19)

Nr. 41 Verordnung über den Stillstand der Fristen in verwaltungsrechtlichen Verfahren aufgrund der ausserordentlichen Lage infolge des Coronavirus (Covid-19) vom 24. März 2020 (Stand 21. März 2020) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf § 56 Absatz 3 der Kantonsverfassung vom 17. Juni 2007

1 , auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, beschliesst:

§ 1

Stillstand der Fristen

1 In verwaltungsrechtlichen Verfahren gilt für die gesetzlichen und von den Behörden angeordneten Fristen ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung und bis zum 19. April

2020 ein Fristenstillstand.

2 Der Fristenstillstand gilt nicht für a. Verfahren betreffend aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnah

- men, b. Planungs- und Bauverfahren, c. Verfahren im öffentlichen Beschaffungswesen.

§ 2

Wirkungen des Stillstandes

1 Bereits laufende Fristen stehen still und laufen nach Ende des Stillstandes weiter.

2 Bei Zustellungen während des Stillstandes beginnt der Fristenlauf am ersten Tag nach Ende des Stillstandes.

1 SRL Nr.

1 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 2020-019

2 Nr. 41

§ 3

Inkrafttreten und Geltungsdauer

1 Die Verordnung tritt rückwirkend auf den 21. März 2020 in Kraft und gilt bis zum

19. April 2020. Sie ist zu veröffentlichen.

Nr. 41

3 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass

24.03.2020

21.03.2020 Erstfassung G 2020-019

4 Nr. 41 Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G

24.03.2020

21.03.2020 Erlass Erstfassung G 2020-019