Beschluss des Kantonsrates über die Zahl der ordentlichen Richter am Kassationsgericht

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212.723 Beschluss des Kantonsrates über die Zahl der ordentlichen Richter am Kassationsgericht (vom 27. März 2006)

1 Der Kantonsrat, nach Einsichtnahme in den Antrag des Kassationsgerichts vom 5. De zember 2005

2 , beschliesst: I. Vor dem 1. Juli 2007 ausscheidende Mitglieder des Kassations gerichts werden bis zur gesetzliche n Mindestzahl von sieben Mitglie dern nicht mehr ersetzt. II. Diese Änderung tritt mit Wir kung ab 1. Januar 2006 in Kraft. III. Veröffentlichung in der Gesetzessammlung.

1 OS 61, 122 .

2 ABl 2006, 126 .