Beschluss des Regierungsrates über die Zuständigkeit für die Bewilligung zur Ausgabe von Warenpapieren

235.52 Beschluss des Regierungsrates über die Zuständigkeit für die Bewilligung zur Ausgabe von Warenpapieren (vom 5. August 1937)

1 I. Die Erteilung von Bewilligungen zur Ausgabe von Warenpapie ren durch Lagerhalter (Art.

482, 1153–1155 des revidierten Schweize rischen Obligationenrechtes

4 und Art. 902 und 925 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

3 ) und die Verhängung von Ordnungsbussen wegen der Ausgabe von den gesetzlichen Formvorschriften entsprechenden Warenpapieren ohne vo rherige Einholung de r Bewilligung (Art.

1155 OR)

4 aftsdirektion übertragen. II. Veröffentlichung im Amtsblatt

2 und in der Gesetzessammlung.

1 OS 35, 741 und GS II, 301.

2 ABl 1937, 414 vom 13. August 1937.

3 SR 210 .

4 SR 220 .