Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse

1 945.1 Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse vom 10.04.2000 (Stand 05.11.2001) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung 1 ) , auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:

Art. 1

1 Der Kanton Bern tritt der unter der BSG-Nummer 945.1-1 veröffentlichten in terkantonalen Vereinbarung vom 23. Oktober 1998 zum Abbau technischer Handelshemmnisse bei.

Art. 2

1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, Änderungen der Vereinbarung zuzustim men, soweit es sich um geringfügige Änderungen des Verfahrens und der Or ganisation handelt.

Art. 3

1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, den Austritt aus der interkantonalen Ver einbarung gemäss Artikel 12 zu erklären.

Art. 4

1 Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung. Bern, 10. April 2000 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Neuenschwander Der Staatsschreiber: Nuspliger

1) BSG 101.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

00-71

945.1 2 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

10.04.2000 05.11.2001 Erlass Erstfassung 00-71

3 945.1 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 10.04.2000 05.11.2001 Erstfassung 00-71