Beschluss des Kantonsrates über die zuständige gerichtliche Instanz für die Beurteilung der Beschlagnahme nach § 96 Abs. 1 StPO

1. 7. 03 - 41

321.212 Beschluss des Kantonsrates über die zuständige gerichtliche Instanz für die Beurteilung der Beschlagnahme nach § 96 Abs. 1 StPO (vom 14. April 2003)

1 Der Kantonsrat, in Anwendung von § 70 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni

1976

2 , beschliesst: I. Gegen die Beschlagnahme nach § 96 Abs. 1 StPO

3 kann beim Einzelrichter Rekurs nach §§ 402 ff. StPO

3 erhoben werden, wenn eine zivilrechtliche Streitigkeit im Sinne von Art. 6 Ziffer 1 EMRK

4 vor- liegt. II. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. III. Veröffentlichung in der Gesetzessammlung.

1 OS 58, 81.

211.1.

321.

4 SR 0.101.