Verhandlungen über den Beitritt der Republik der Philippinen im Rahmen der Multilateralen Handelsverhandlungen

Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. März 1980² In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 1980 ¹ AS 1985 945 ; BBl 1980 I 877 ² Art. 1 Abs. 1 Bst. f des BB vom 19. März 1980 ( AS 1980 1558 )

Philippinische Liste der Konzessionen an die Schweiz

Tarifnummer	Beschreibung der Produkte	Ausgangs‑ zollsatz %	Konzessionen: gebundener Zollsatz %

1) ex 33.04	Synthetische Aromastoffe und andere, für Medikamente, Nahrungsmittel, Getränke und damit verwandten Gebrauch	50	30

2) ex 84.11 A	Tragbare oder ortsfeste Luftkompressoren und Vakuumpumpen mit einer Freiluftabgabe von über 33 Kubikfuss/min; Offene Kompressoren mit über 400 000 BTU/h; hermetisch versiegelte Kompressoren mit über 400 000 BTU/h; Luftpumpen	30	30

3) ex 84.11 B	Luftpumpen, Vakuumpumpen und Luft‑ oder Gaskompressorenteile	30	30

4) ex 84.11 C	Andere Vakuumpumpen und Luft- oder Gaskompressoren	50	50

5) ex 85.01 B	Generatoren (Dynamos, Wechselstrommaschinen und Turbogeneratoren)	30	30

6) ex 85.19 B	Elektrische Geräte zum Schliessen und Öffnen elektrischer Stromkreise, feste und variable Potentiometer, gedruckte Stromkreistafeln, ausser Schalter für elektrische Leitungen im Haushalt, Schalttafeln und Bedienungsanlagen	50	50

Schweizerische Liste der Konzessionen an die Philippinen

Tarifnummer	Beschreibung der Produkte	Ausgangs‑ zollsatz Fr.	Konzessionen: gebundener Zollsatz* Fr.

1) 03.03.22	Crevetten	20.–	18.–

2) 44.14.10	Holzfurniere und Sperrholzplatten usw., mit einer Dicke von 5 mm oder weniger, aus einem einzigen Holzblatt.	16.–	14.–

3) 44.14.20	Anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, mit einer Dicke von 5 mm oder weniger, andere als Furnier‑ und Sperrholzplatten	45.–	38.–

4) 44.15.10	Sperrholz, über 10 mm	12.–	7.–

5) 44.15.20	Sperrholz, 10 mm oder weniger	15.–	9.–

6) 44.15.20	Anderes	33.–	18.–

7) 44.24.01	Haushaltgeräte aus Holz	40.–	30.–

8) 44.27.20	Innendekorationen aus Holz	120.–	83.–


*	Schweizer Franken pro 100 kg

Delegation der Philippinen	Genf, den 30. Juli 1979
für die Multilateralen
Handelsverhandlungen

	S. E. Botschafter Arthur Dunkel
	Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement
	3003 Bern

Herr Botschafter,

Ich beziehe mich auf Ihren Brief vom 16. Juli 1979 und beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Regierung der Philippinen die Liste der Produkte, die Ihrem Brief (als Anhang 2) beigefügt war, in ihren periodischen Überprüfungen der Möglichkeiten und in den entsprechenden Schritten zur weitern Liberalisierung berücksichtigen wird, ganz in Übereinstimmung mit der fortschreitenden Entwicklung ihrer Wirtschaft. Was die interne Verkaufssteuer betrifft, so wird diese Frage im Lichte des Beitrittsprotokolls der Philippinen zum GATT in Betracht gezogen werden.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner vorzüglichen Hochachtung.

	Wilfredo V. Vega Botschafter
	Chef der Delegation der Philippinen

Der Delegierte	Bern, den 16. Juli 1979
für Handelsverträge

	S. E. Herrn Wilfredo V. Vega
	Botschafter
	Ständiger Vertreter beim GATT
	Delegation der Philippinen
	für die Multilateralen Handelsverhandlungen
	17, rue Rothschild
	1202 Genf

Herr Botschafter,

Im Namen der schweizerischen Behörden möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Schweiz es sehr begrüsste, dass die Regierung der Philippinen an den MTN teilnahm und im Laufe dieser Verhandlungen beschloss, dem GATT beizutreten.

In diesem Zusammenhang anerkennt die Schweiz die Zollkonzessionen, welche die Philippinen gewähren (Anhang 1) als ein Ergebnis der bilateralen Verhandlungen. Diese Konzessionen betreffen einige der Produkte, welche die Schweiz am 30. November 1978 als diejenigen bezeichnet hatte, die von Interesse für ihre Exporte nach den Philippinen sind. Deshalb betrachtet sie die Schweiz als wertvollen Beitrag zur Stabilisierung und Liberalisierung ihres Handels mit den Philippinen.

Was die übrigen Produkte anbelangt, für die gegenwärtig keine Offerte gemacht werden kann, beabsichtigt die Regierung der Philippinen diese (Anhang 2) in ihren periodischen Überprüfungen der Möglichkeiten und in den entsprechenden Schritten zur weitern Liberalisierung zu berücksichtigen, ganz in Übereinstimmung mit der fortschreitenden Entwicklung ihrer Wirtschaft.

Die Schweiz erwartet ebenfalls, dass die Diskriminierung ihrer Exportprodukte durch die interne Verkaufssteuer sobald als möglich beseitigt wird.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner vorzüglichen Hochachtung.

	Arthur Dunkel
	Botschafter

Anhang 1

Liste der Konzessionen an die Schweiz

Tarifnummer	Beschreibung der Produkte	Ausgangs‑ zollsatz %	Konzessionen:

1) ex 33.04	Synthetische Aromastoffe und andere, für Medikamente, Nahrungsmittel, Getränke und damit verwandten Gebrauch	50	30

2) ex 84.11 A	Tragbare oder ortsfeste Luftkompressoren und Vakuumpumpen mit einer Freiluftabgabe von über 33 Kubikfuss/min; Offene Kompressoren mit über 400 000 BTU/h; hermetisch versiegelte Kompressoren mit über 400 000 BTU/h; Luftpumpen	30	30

3) ex 84.11 B	Luftpumpen, Vakuumpumpen und Luft‑ oder Gaskompressorenteile	30	30

4) ex 84.11 C	Andere Vakuumpumpen und Luft- oder Gaskompressoren	50	50

5) ex 85.01 B	Generatoren (Dynamos, Wechselstrommaschinen und Turbogeneratoren)	30	30

6) ex 85.19 B	Elektrische Geräte zum Schliessen und Öffnen elektrischer Stromkreise, feste und variable Potentiometer, gedruckte Stromkreistafeln, ausser Schalter für elektrische Leitungen im Haushalt, Schalttafeln und Bedienungsanlagen	50	50

Anhang 2

Liste der Produkte, für welche die Schweiz ein besonderes Exportinteresse nach den Philippinen hat

0404	Käse und Quark
3901	Kondensations‑, Polykondensations‑ und Polyadditionserzeugnisse, modifiziert oder nicht, auch polymerisiert, linear oder vernetzt (Phenoplaste, Aminoplaste, Alkyde, Allylpolyester und andere ungesättigte Polyester, Silikone usw.)
3902	Polymerisations‑ und Mischpolymerisationserzeugnisse (Polyäthylen, Polytetrahaloäthylen, Polyisobutylen, Polystyrol, Polyvinylchlorid, Polyvinylacetat, Polyvinylchloracetat und andere Polyvinylderivate, Polyacryl‑ und Polymethacrylderivate, Cumaron‑Inden‑Harze usw.)
3907	Waren aus Stoffen der Nrn. 3901–3906
5101	Garne aus endlosen synthetischen und künstlichen Spinnstoffen, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
5509	Andere Gewebe aus Baumwolle
5802	Andere Teppiche, auch konfektioniert; sogenannte Kelim, Karamanie, Sumak und ähnliche Teppiche, auch konfektioniert
5810	Stickereien am Stück, in Streifen oder in Motiven
6202	Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege, Küchenwäsche; Vorhänge, Gardinen und andere Gegenstände zur Innenausstattung
6402	Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder Kunstleder; Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff (ausgenommen Schuhe der Nr. 6401)
8515	Sende‑ und Empfangsgeräte für die Funktelephonie und die Funktelegraphie; Sende‑ und Empfangsgeräte für Rundfunk und Fernsehen (einschliesslich der Empfänger mit eingebautem Tonaufnahme‑ oder Tonwiedergabegerät) und Fernsehkameras, Geräte für Funknavigation, Funkdetektion (Radar), Funkmessung und Funkfernsteuerung
9101	Taschenuhren, Armbanduhren und dergleichen (einschliesslich Stoppuhren vom gleichen Typ)