Europäisches Übereinkommen zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularisc... (0.172.030.3)

CH - Schweizer Bundesrecht

Europäisches Übereinkommen zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularisc... (0.172.030.3)

Europäisches Übereinkommen zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Beglaubigung

Abgeschlossen in London am 7. Juni 1968 Von der Bundesversammlung genehmigt am 18. März 1970¹ Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 19. August 1970 In Kraft getreten für die Schweiz am 20. November 1970 (Stand am 30. Juni 2020) ¹ Art. 1 Abs. 1 des BB vom 18. März 1970 ( AS 1970 1209 )

Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben,

in der Erwägung, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen;

in der Erwägung, dass die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen ihren diplomatischen oder konsularischen Vertretern zunehmend auf gegenseitigem Vertrauen beruhen;

in der Erwägung, dass die Befreiung von der Beglaubigung darauf gerichtet ist, die Bande zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken, indem sie es ermöglicht, ausländische Urkunden, die von innerstaatlichen Behörden herrühren;

in der Überzeugung, dass es notwendig ist, Urkunden, die von ihren diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichtet werden, von der Beglaubigung zu befreien,

haben folgendes vereinbart:

Art. 1

Unter Beglaubigung im Sinne dieses Übereinkommens ist nur die Formalität zu verstehen, die dazu bestimmt ist, die Echtheit der Unterschrift auf einer Urkunde, die Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner der Urkunde gehandelt hat, und gegebenenfalls die Echtheit des Siegels oder Stempels, mit dem die Urkunde versehen ist, zu bestätigen.

Art. 2

1. Dieses Übereinkommen ist auf Urkunden anzuwenden, die von den diplomatischen oder konsularischen Vertretern einer Vertragspartei in ihrer amtlichen Eigenschaft und in Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Hoheitsgebiet irgendeines Staates errichtet worden sind und die vorgelegt werden sollen:

(a)

im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei oder

(b)

vor diplomatischen oder konsularischen Vertretern einer anderen Vertragspartei, die ihre Aufgaben im Hoheitsgebiet eines Staates wahrnehmen, der nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist.

2. Dieses Übereinkommen ist auch auf amtliche Bescheinigungen, wie z. B. Eintragungsvermerke, Sichtvermerke zur Feststellung eines bestimmten Zeitpunktes und Beglaubigungen von Unterschriften, anzuwenden, die von den diplomatischen oder konsularischen Vertretern auf anderen als den in Absatz 1 genannten Urkunden angebracht werden.

Art. 3

Jede Vertragspartei befreit die Urkunden und Bescheinigungen, auf die diese Übereinkommen anzuwenden ist, von der Beglaubigung.

Art. 4

1. Jede Vertragspartei trifft die notwendigen Massnahmen, um zu vermeiden, dass ihre Behörden die Beglaubigung in Fällen vornehmen, in denen dieses Übereinkommen deren Abschaffung vorsieht.

2. Jede Vertragspartei stellt, soweit erforderlich, die Prüfung der Echtheit der Urkunden sicher, auf die dieses Übereinkommen anzuwenden ist. Für diese Prüfung werden Gebühren oder Auslagen irgendwelcher Art nicht erhoben; sie wird so schnell wie möglich vorgenommen.

Art. 5

Dieses Übereinkommen geht im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien den Bestimmungen von Verträgen, Übereinkommen oder Vereinbarungen vor, welche die Echtheit der Unterschrift diplomatischer oder konsularischer Vertreter, die Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner einer Urkunde gehandelt hat, und gegebenenfalls die Echtheit des Siegels oder Stempels, mit dem die Urkunde versehen ist, der Beglaubigung unterwerfen oder unterwerfen werden.

Art. 6

1. Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation oder der Annahme. Die Ratifikations- oder Annahmeurkunden sind beim Generalsekretär des Europarats zu hinterlegen.

2. Dieses Übereinkommen tritt drei Monate nach Hinterlegung der dritten Ratifikations- oder Annahmeurkunde in Kraft.

3. Für einen Unterzeichnerstaat, der das Übereinkommen später ratifiziert oder annimmt, tritt es drei Monate nach Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Annahmeurkunde in Kraft.

Art. 7

1. Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarates jeden Nichtmitgliedstaat des Europarates einladen, diesem Übereinkommen beizutreten.

2. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarates; er wird drei Monate nach der Hinterlegung wirksam.

Art. 8

1. Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen anzuwenden ist.

2. Jede Vertragspartei kann bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Erklärung dieses Übereinkommens auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet ausdehnen, dessen internationale Beziehungen sie wahrnimmt oder für das sie Vereinbarungen treffen kann.

3. Jede nach Absatz 2 abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet nach Massgabe des Artikels 9 zurückgenommen werden.

Art. 9

1. Dieses Übereinkommen bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft.

2. Jede Vertragspartei kann, was sie betrifft, durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Notifikation dieses Übereinkommens kündigen.

3. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.

Art. 10

Der Generalsekretär des Europarates notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist:

(a)

jede Unterzeichnung;

(b)

jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde;

(c)

jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens;

(d)

jede nach Artikel 8 eingegangene Erklärung;

(e)

jede nach Artikel 9 eingegangene Notifikation sowie den Zeitpunkt, an dem die Kündigung wirksam wird.

Unterschriften

Zu Urkund dessen haben die hiezu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommens unterzeichnet.

Geschehen zu London am 7. Juni 1968, in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer einzigen Ausfertigung, die im Archiv des Europarates hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarates übermittelt allen Unterzeichnerstaaten und beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 30. Juni 2020 ²

² AS 1976 1495 , 1979 2101 , 1982 2073 , 1983 1174 , 1988 569 , 2001 466 , 2006 2017 , 2013 1583 , 2016 2741 , 2020 3321 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).


Vertragsstaaten	Ratifikation Annahme (A) Beitritt (B)		Inkrafttreten


Belgien	14. März	2016	15. Juni	2016
Deutschland*	18. Juni	1971	19. September	1971
Estland	16. März	2011	17. Juni	2011
Frankreich	13. Mai	1970 A	14. August	1970
Griechenland	22. Februar	1979	23. Mai	1979
Irland	8. Dezember	1998	9. März	1999
Italien	18. Oktober	1971	19. Januar	1972
Liechtenstein	6. November	1972 B	7. Februar	1973
Luxemburg	30. März	1979	30. Juni	1979
Malta	14. März	2018	15. Juni	2018
Moldau	30. Mai	2002	31. August	2002
Niederlande	9. Juli	1970	10. Oktober	1970
Aruba	24. Dezember	1985	1. Januar	1986
Curaçao	9. Juli	1970	10. Oktober	1970
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)	9. Juli	1970	10. Oktober	1970
Sint Maarten	9. Juli	1970	10. Oktober	1970
Norwegen	19. Juni	1981	20. September	1981
Österreich	9. April	1973	10. Juli	1973
Polen	11. Januar	1995	12. April	1995
Portugal	13. Dezember	1982	14. März	1983
Rumänien	2. Januar	2012	3. April	2012
Schweden	27. September	1973	28. Dezember	1973
Schweiz	19. August	1970	20. November	1970
Spanien	10. Juni	1982	11. September	1982
Tschechische Republik	24. Juni	1998	25. September	1998
Türkei	22. Juni	1987	23. September	1987
Vereinigtes Königreich*	24. September	1969	14. August	1970
Guernsey	9. September	1971	9. September	1971
Insel Man	24. September	1969	14. August	1970
Jersey	9. September	1971	9. September	1971
Zypern	16. April	1969	14. August	1970

* Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarates: www.coe.int > Deutsch > Mehr > Vertragsbüro > Gesamtverzeichnis eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.