Beschluss des Kantonsrates über die Zahl der ordentlichen Richter am Kassationsgericht

1

1. 4. 95 - 9

212.722 Beschluss des Kantonsrates über die Zahl der ordentlichen Richter am Kassationsgericht (vom 9. Januar 1995)

1 Der Kantonsrat, nach Einsicht in einen Antrag des Kassationsgerichts, beschliesst: I. Die Zahl der ordentlichen Richter am Kassationsgericht wird um vier Stellen erhöht. II. Diese Änderung tritt mit Wirkung ab 1. Dezember 1994 in Kraft. III. Veröffentlichung im Amtsblatt und in der Gesetzessammlung. IV. Mitteilung an das Kassationsgericht.

1 OS 53, 35.