Protokoll zu dem Übereinkommen über die Ausarbeitung einer Europäischen Pharmakopöe

Abgeschlossen in Strassburg am 16. November 1989 Von der Schweiz unterzeichnet am 16. November 1989¹ In Kraft getreten für die Schweiz am 1. November 1992 (Stand am 14. April 2020) ¹ Ohne Ratifikationsvorbehalt.

Präambel

Die Mitgliedstaaten des Europarats,

die Vertragsparteien des Übereinkommens über die Ausarbeitung einer Europäischen Pharmakopöe – im folgenden als «Übereinkommen» bezeichnet –, das am 22. Juli 1964² im Rahmen des Teilabkommens des Europarats für das Sozial- und Gesundheitswesen ausgearbeitet wurde,

gestützt auf das Übereinkommen und insbesondere seinen Artikel 1;

in der Erwägung, dass die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Regeln – insbesondere in Form von Richtlinien – angenommen hat, die auf die von dem Übereinkommen erfassten Angelegenheiten Anwendung finden, und dass sie auf diesem Gebiet zuständig ist;

in der Erwägung daher, dass es für die Durchführung des Artikels 1 des Übereinkommens notwendig ist, dass die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei des Übereinkommens werden kann;

in der Erwägung, dass es zu diesem Zweck notwendig ist, einige Bestimmungen des Übereinkommens zu ändern;

sind wie folgt übereingekommen:

² SR 0.812.21

Art. 1

Die Worte «nationalen Delegationen» in Artikel 3 und Artikel 5 Absatz 1 des Übereinkommens werden durch das Wort «Delegationen» ersetzt.

Art. 2

Artikel 5 Absatz 3 des Übereinkommens wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

«3. Die Kommission wählt aus dem Kreis ihrer Mitglieder in geheimer Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen der Delegationen ihren Vorsitzenden. Die Amtszeit des Vorsitzenden und die Bedingungen für seine Wiederwahl werden in der Geschäftsordnung der Kommission geregelt. Während seiner Amtszeit darf der Vorsitzende nicht Mitglied einer Delegation sein.»

Art. 3

Artikel 7 des Übereinkommens wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

«1. Jede nationale Delegation hat eine Stimme.

2. In allen fachlichen Angelegenheiten, einschliesslich der Frage der Reihenfolge, in der die in Artikel 6 vorgesehenen Monographien auszuarbeiten sind, bedürfen die Kommissionsbeschlüsse der Einstimmigkeit der abgegebenen Stimmen und der Mehrheit der nationalen Delegationen mit Sitz in der Kommission.

3. Alle anderen Beschlüsse der Kommission bedürfen einer Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei diesen Beschlüssen nimmt nach Inkrafttreten des Übereinkommens für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft deren Delegation anstelle der Delegationen ihrer Mitgliedstaaten an der Abstimmung teil. Sie hat eine Anzahl von Stimmen, die der Zahl der Delegationen ihrer Mitgliedstaaten entspricht.

Sollte jedoch eine Vertragspartei allein die erforderliche Mehrheit haben, so verpflichten sich die Vertragsparteien, die Abstimmungsbedingungen frühestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Protokolls neu auszuhandeln, falls eine von ihnen den Generalsekretär des Europarats darum ersucht.»

Art. 4

Im Artikel 10 des Übereinkommens wird folgender Absatz 3 eingefügt:

«3. Die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden von den Vertragsparteien einvernehmlich festgelegt.»

Art. 5

(1) In Artikel 12 des Übereinkommens wird ein neuer Absatz 3 eingefügt, der wie folgt lautet:

«3. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft kann diesem Übereinkommen beitreten.»

(2) In Artikel 12 des Übereinkommens wird der bisherige Absatz 3 zu Absatz 4.

Art. 6

In Artikel 13 des Übereinkommens wird ein neuer Absatz 4 eingefügt, der wie folgt lautet:

«4. Die Absätze 1, 2 und 3 finden auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sinngemäss Anwendung.»

Art. 7

(1) Dieses Protokoll liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats, die das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, zur Unterzeichnung auf; sie können ihre Zustimmung, gebunden zu sein, ausdrücken,

a) indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme der Genehmigung unterzeichnen oder

b) indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen.

(2) Ein Mitgliedstaat des Europarats kann dieses Protokoll nicht ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme der Genehmigung unterzeichnen oder eine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegen, wenn er nicht bereits Vertragspartei des Übereinkommens ist oder gleichzeitig Vertragspartei des Übereinkommens wird.

(3) Jeder Nichtmitgliedstaat des Europarats, der dem Übereinkommen beigetreten ist, kann auch diesem Protokoll beitreten.

(4) Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

Art. 8

Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von einem Monat nach dem Tag folgt, an dem alle Vertragsparteien des Übereinkommens nach Artikel 7 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein.

Art. 9

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates, jedem anderen Vertragsstaat des Übereinkommens und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

a) jede Unterzeichnung;

b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;

c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach Artikel 8;

d) jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Protokoll.

Unterschriften

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Strassburg am 16. November 1989 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt jedem Mitgliedstaat des Europarats, jedem anderen Vertragsstaat des Übereinkommens und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beglaubigte Abschriften.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 14. April 2020 ³

³ AS 1993 1046 , 2004 721 , 2007 27 , 2016 467 , 2020 1327 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).


Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Unterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (U)		Inkrafttreten


Belgien	4. April	1991	1. November	1992
Bosnien und Herzegowina	29. Dezember	1994 B	30. März	1995
Bulgarien	22. September	2004 B	23. Dezember	2004
Dänemark	16. November	1989 U	1. November	1992
Deutschland	26. Oktober	1990	1. November	1992
Estland	16. Januar	2002 B	17. April	2002
Europäische Union	21. Juni	1994 B	22. September	1994
Finnland	14. Juni	1990	1. November	1992
Frankreich	2. Oktober	1990	1. November	1992
Griechenland	27. Mai	1992	1. November	1992
Irland	16. November	1989 U	1. November	1992
Island	19. Juni	1990 U	1. November	1992
Italien	12. Februar	1992	1. November	1992
Kroatien	14. September	1994 B	15. Dezember	1994
Lettland	6. März	2002 B	7. Juni	2002
Litauen	6. August	2004 B	7. November	2004
Luxemburg	21. Mai	1991	1. November	1992
Malta	4. Oktober	2004 B	5. Januar	2005
Moldau	24. Januar	2017	25. April	2017
Montenegro	28. Februar	2001 B	6. Juni	2006
Niederlande	29. Januar	1992	1. November	1992
Aruba	29. Januar	1992	1. November	1992
Curaçao	29. Januar	1992	1. November	1992
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)	29. Januar	1992	1. November	1992
Sint Maarten	29. Januar	1992	1. November	1992
Norwegen	16. November	1989 U	1. November	1992
Nordmazedonien	30. März	1994 B	1. Juli	1994
Österreich	22. August	1991	1. November	1992
Polen	20. September	2006 B	21. Dezember	2006
Portugal	18. September	1992	1. November	1992
Rumänien	23. Juni	2003 B	24. September	2003
Schweden	16. November	1989 U	1. November	1992
Schweiz	16. November	1989 U	1. November	1992
Serbien	28. Februar	2001 B	29. Mai	2001
Slowakei	3. November	1995 B	4. Februar	1996
Slowenien	7. Januar	1993 B	8. April	1993
Spanien	27. Januar	1992	1. November	1992
Tschechische Republik	19. März	1998 B	20. Juni	1998
Türkei	22. November	1993 B	23. Februar	1994
Ukraine	17. Dezember	2012 B	18. März	2013
Ungarn	9. Juni	1990 B	10. September	1999
Vereinigtes Königreich	26. Februar	1991	1. November	1992
Zypern	10. Dezember	1991	1. November	1992