Protokoll Nr. 15 über die Änderung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Abgeschlossen am 24. Juni 2013 Von der Bundesversammlung genehmigt am 18. März 2016¹ Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 8. Juli 2016 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. August 2021 (Stand am 16. März 2022) ¹ AS 2021 460

Präambel

Die Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Hohen Vertragsparteien der am 4. November 1950 ² in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden als «Konvention» bezeichnet), die dieses Protokoll unterzeichnen,

im Hinblick auf die Erklärung, die auf der am 19. und 20. April 2012 in Brighton abgehaltenen hochrangigen Konferenz zur Zukunft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte angenommen wurde, sowie auf die Erklärungen, die auf den am 18. und 19. Februar 2010 in Interlaken und am 26. und 27. April 2011 in Izmir abgehaltenen Konferenzen angenommen wurden;

im Hinblick auf die Stellungnahme Nr. 283 (2013), die von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats am 26. April 2013 angenommen wurde;

in der Erwägung, dass es notwendig ist zu gewährleisten, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (im Folgenden als «Gerichtshof» bezeichnet) weiterhin seine herausragende Rolle beim Schutz der Menschenrechte in Europa spielen kann,

haben Folgendes vereinbart:

² SR 0.101

Art. 1

Am Ende der Präambel der Konvention wird eine neue Erwägung mit folgendem Wortlaut angefügt:

«in Bekräftigung dessen, dass es nach dem Grundsatz der Subsidiarität in erster Linie Aufgabe der Hohen Vertragsparteien ist, die Achtung der in dieser Konvention und den Protokollen dazu bestimmten Rechte und Freiheiten zu gewährleisten, und dass sie dabei über einen Ermessensspielraum verfügen, welcher der Kontrolle des durch diese Konvention errichteten Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte untersteht».

Art. 2

1. In Artikel 21 der Konvention wird ein neuer Absatz 2 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

«Die Kandidaten dürfen zu dem Zeitpunkt, zu dem die Liste von drei Kandidaten nach Artikel 22 bei der Parlamentarischen Versammlung eingehen soll, das 65. Lebensjahr nicht vollendet haben.»

2. Die Absätze 2 und 3 des Artikels 21 der Konvention werden die Absätze 3 und 4 des Artikels 21.

3. Artikel 23 Absatz 2 der Konvention wird aufgehoben. Die Absätze 3 und 4 des Artikels 23 werden die Absätze 2 und 3 des Artikels 23.

Art. 3

In Artikel 30 der Konvention werden die Wörter «sofern nicht eine Partei widerspricht» gestrichen.

Art. 4

In Artikel 35 Absatz 1 der Konvention werden die Wörter «innerhalb einer Frist von sechs Monaten» durch die Wörter «innerhalb einer Frist von vier Monaten» ersetzt.

Art. 5

In Artikel 35 Absatz 3 Buchstabe b der Konvention werden die Wörter «und vorausgesetzt, es wird aus diesem Grund nicht eine Rechtssache zurückgewiesen, die noch von keinem innerstaatlichen Gericht gebührend geprüft worden ist» gestrichen.

Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 6

1. Dieses Protokoll liegt für die Hohen Vertragsparteien der Konvention, zur Unterzeichnung auf; sie können ihre Zustimmung, gebunden zu sein, ausdrücken, indem sie es:

a) ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen; oder

b) vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen.

2. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

Art. 7

Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem alle Hohen Vertragsparteien der Konvention nach Artikel 6 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein.

Art. 8

1. Die durch Artikel 2 dieses Protokolls eingeführten Änderungen gelten nur für Kandidaten auf Listen, die nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls der Parlamentarischen Versammlung gemäss Artikel 22 der Konvention vorgelegt werden.

2. Die durch Artikel 3 dieses Protokolls eingeführte Änderung gilt nicht für anhängige Rechtssachen, bei denen eine der Parteien vor dem Inkrafttreten dieses Protokolls dem Vorschlag einer Kammer des Gerichtshofs widersprochen hat, die Sache an die Grosse Kammer abzugeben.

3. Artikel 4 dieses Protokolls tritt nach Ablauf eines Zeitabschnitts von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls in Kraft. Artikel 4 dieses Protokolls gilt nicht für Beschwerden, bei denen die endgültige Entscheidung im Sinne des Artikels 35 Absatz 1 der Konvention vor dem Inkrafttreten des Artikels 4 dieses Protokolls ergangen ist.

4. Alle anderen Bestimmungen dieses Protokolls gelten ab seinem Inkrafttreten nach Artikel 7.

Art. 9

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats und den anderen Hohen Vertragsparteien der Konvention:

a) jede Unterzeichnung;

b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde;

c) den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach Artikel 7; und

d) jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Protokoll.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Strassburg am 24. Juni 2013 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats und den anderen Hohen Vertragsparteien der Konvention beglaubigte Abschriften.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 16. März 2022 ³

³ AS 2021 461 ; 2023 382 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs dieser Übereinkommen und Protokolle ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht: www.fedlex.admin.ch/de/Treaty ..


Vertragsstaaten	Ratifikation		Inkrafttreten


Albanien	17. Dezember	2015	1. August	2021
Andorra	27. Mai	2015	1. August	2021
Armenien	30. August	2016	1. August	2021
Aserbaidschan	3. Juli	2014	1. August	2021
Belgien	4. April	2018	1. August	2021
Bosnien und Herzegowina	18. September	2020	1. August	2021
Bulgarien	11. Januar	2016	1. August	2021
Dänemark*	22. Juli	2016	1. August	2021
Deutschland	15. April	2015	1. August	2021
Estland	30. April	2014	1. August	2021
Finnland	17. April	2015	1. August	2021
Frankreich	3. Februar	2016	1. August	2021
Georgien	6. Juli	2015	1. August	2021
Griechenland	5. Oktober	2018	1. August	2021
Irland	24. Juni	2013	1. August	2021
Island	3. Juli	2017	1. August	2021
Italien	21. April	2021	1. August	2021
Kroatien	9. Januar	2018	1. August	2021
Lettland	4. Dezember	2017	1. August	2021
Liechtenstein	26. November	2013	1. August	2021
Litauen	2. September	2015	1. August	2021
Luxemburg	21. Dezember	2017	1. August	2021
Moldau	14. August	2014	1. August	2021
Monaco	13. November	2013	1. August	2021
Montenegro	8. November	2013	1. August	2021
Niederlande*	1. Oktober	2015	1. August	2021
Aruba	1. Oktober	2015	1. August	2021
Curaçao	1. Oktober	2015	1. August	2021
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)	1. Oktober	2015	1. August	2021
Sint Maarten	1. Oktober	2015	1. August	2021
Nordmazedonien	16. Juni	2016	1. August	2021
Norwegen	17. Juni	2014	1. August	2021
Österreich	19. Oktober	2017	1. August	2021
Polen	10. September	2015	1. August	2021
Portugal	16. Januar	2017	1. August	2021
Rumänien	28. Mai	2015	1. August	2021
San Marino	6. November	2013	1. August	2021
Schweden	29. März	2016	1. August	2021
Schweiz	15. Juli	2016	1. August	2021
Serbien	29. Mai	2015	1. August	2021
Slowakei	7. Februar	2014	1. August	2021
Slowenien	4. Juli	2017	1. August	2021
Spanien*	20. September	2018	1. August	2021
Tschechische Republik	18. März	2015	1. August	2021
Türkei	2. Mai	2016	1. August	2021
Ukraine	22. März	2018	1. August	2021
Ungarn	30. November	2015	1. August	2021
Vereinigtes Königreich	10. April	2015	1. August	2021
Zypern	16. Juni	2015	1. August	2021

* Vorbehalte und Erklärungen Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarates: www.coe.int > Deutsch > Mehr > Vertragsbüro > Gesamtverzeichnis eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.