Fünftes Zusatzprotokoll zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Europarates

Abgeschlossen in Strassburg am 18. Juni 1990 Von der Schweiz unterzeichnet am 15. Dezember 1993¹ In Kraft getreten für die Schweiz am 1. April 1994 (Stand am 16. März 2022) ¹ Ohne Ratifikationsvorbehalt.

Die Mitgliedstaaten des Europarates, die dieses Protokoll unterzeichnen –

in der Erwägung, dass nach Artikel 59 der am 4. November 1950² in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im folgenden als «Konvention» bezeichnet) die Mitglieder der Europäischen Kommission für Menschenrechte (im folgenden als «Kommission» bezeichnet) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im folgenden als «Gerichtshof» bezeichnet) bei der Ausübung ihres Amtes die Vorrechte und Immunitäten geniessen, die in Artikel 40 der Satzung des Europarates³ und in den aufgrund dieses Artikels geschlossenen Abkommen vorgesehen sind,

eingedenk dessen, dass diese Vorrechte und Immunitäten im Zweiten und Vierten, am 15. Dezember 1956⁴ beziehungsweise 16. Dezember 1961⁵ in Paris unterzeichneten Zusatzprotokoll zu dem am 2. September 1949⁶ in Paris unterzeichneten Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Europarates bestimmt und präzisiert worden sind,

in der Erwägung, dass es angesichts der Änderungen, die in der Arbeitsweise der Kontrolleinrichtungen der Konvention eingetreten sind, erforderlich ist, das Allgemeine Abkommen durch ein weiteres Protokoll zu ergänzen –

sind wie folgt übereingekommen:

² SR 0.101 ³ SR 0.192.030 ⁴ SR 0.192.110.32 ⁵ SR 0.192.110.34 ⁶ SR 0.192.110.3

Art. 1

(1) Die Mitglieder der Kommission und die Mitglieder des Gerichtshofs sind von allen Steuern auf die Gehälter, Dienstbezüge und Zulagen, die ihnen vom Europarat gezahlt werden, befreit.

(2) Der Ausdruck «Mitglieder der Kommission und Mitglieder des Gerichtshofs» umfasst auch die Mitglieder, die nach Ablösung durch ihren Nachfolger in Rechtssachen tätig bleiben, mit denen sie bereits befasst waren, sowie alle nach der Konvention bestellten Ad‑hoc‑Richter.

Art. 2

(1) Dieses Protokoll liegt für die Mitgliedstaaten des Europarates zur Unterzeichnung auf; sie können ihre Zustimmung, gebunden zu sein, ausdrücken,

a) indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen oder

b) indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen.

(2) Ein Mitgliedstaat des Europarates kann dieses Protokoll nur dann ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnen, ratifizieren, annehmen oder genehmigen, wenn er das Allgemeine Abkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Europarates⁷ bereits ratifiziert hat oder gleichzeitig ratifiziert.

(3) Die Ratifikations, Annahme‑ oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt.

⁷ SR 0.192.110.3

Art. 3

(1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem drei Mitgliedstaaten des Europarates ihre Zustimmung gemäss Artikel 2 ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein.

(2) Für jeden Mitgliedstaat, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch das Protokoll gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach der Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Ratifikations‑, Annahme‑ oder Genehmigungsurkunde folgt.

Art. 4

Die Unterzeichner kommen überein, dieses Protokoll vom Tag der Unterzeichnung an bis zu seinem Inkrafttreten nach Massgabe des Artikels 3 Absätze 1 und 2 vorläufig anzuwenden, soweit dies mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften vereinbar ist.

Art. 5

Der Generalsekretär des Europarates notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates

a) jede Unterzeichnung;

b) jede Hinterlegung einer Ratifikations, Annahme‑ oder Genehmigungsurkunde;

c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach Artikel 3;

d) jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Protokoll.

Unterschriften

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Strassburg am 18. Juni 1990 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einem einzigen Exemplar, das im Archiv des Europarates hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarates übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarates beglaubigte Abschriften.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 16. März 2022 ⁸

⁸ AS 1994 718 ; 2001 2892 ; 2023 382 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht www.fedlex.admin.ch/de/treaty


Vertragsstaaten	Ratifikation Unterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (U)		Inlrafttreten


Albanien	4. Juni	1998 U	1. Oktober	1998
Dänemark	18. Juni	1990 U	1. November	1991
Deutschland	14. September	1994	1. Januar	1995
Finnland	23. November	1990	1. November	1991
Griechenland	15. Juni	1993	1. Oktober	1993
Irland	22. März	1993	1. Juli	1993
Island	29. Juni	1995	1. Oktober	1995
Italien	27. Januar	1995	1. Mai	1995
Kroatien	11. Oktober	1997	1. Februar	1998
Lettland	15. Januar	1998 U	1. Mai	1998
Luxemburg	16. Juni	1994	1. Oktober	1994
Österreich	26. März	1992 U	1. Juli	1992
Polen	22. April	1993	1. August	1993
Portugal	12. Februar	1996 U	1. Juni	1996
Rumänien	4. Oktober	1994 U	1. Februar	1995
Schweiz	15. Dezember	1993 U	1. April	1994
Slowakei	15. Juli	1997	1. November	1997
Slowenien	8. November	1994	1. März	1995
Tschechische Republik	30. Mai	1995	1. September	1995
Türkei	1. Juni	1994	1. Oktober	1994
Ungarn	12. Januar	1996	1. Mai	1996
Vereinigtes Königreich	19. Juli	1991	1. November	1991