Gesetz zur Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung Vom 31. März 1931

Zum 16.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Art. 7 Abs. 4 des Gesetzes Nr. 1383 vom 5. Februar 1997 (Amtsbl. S. 258)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz zur Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung vom 31. März 1931	01.01.2002
§ 1	01.01.2002
§ 2	01.01.2002

§ 1

[1]

(1) Die

Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank

[2]

ist von Verwaltungsgebühren befreit.

(2) Bei dem Erwerb oder der Veräußerung von Grundstücken und Grundstückszubehör durch die

Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank

[2]

dürfen das Land und die Gemeinden (Gemeindeverbände) Steuern oder Gebühren nicht erheben.

Fußnoten

[1])

Absatz 2 hinsichtlich der Grunderwerbsteuer nicht mehr anzuwenden gem. § 25 Abs. 12 GrEStG 1983 (BGBl. 1982 I S. 1777).

[2])

Die Bank wurde durch § 1 des Gesetzes vom 16. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2441) mit Wirkung vom 1. Januar 2000 in eine Aktiengesellschaft unter der Firma "DSL Bank Aktiengesellschaft" umgewandelt.

§ 2

Das Ministerium für Umwelt erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Bestimmungen.