Verordnung zum Arbeitsgesetz

1 Verordnung zum Arbeitsgesetz

822.1 Verordnung zum Arbeitsgesetz (vom 23. Oktober 2002)

1 Der Regierungsrat, gestützt auf Art. 41 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz)

4 , beschliesst:

Kantonale

Behörde

§ 1.

1 Kantonale Behörde im Sinne des Arbeitsgesetzes und seiner Ausführungserlasse ist das Amt für Wirtschaft

6 . Es vollzieht diese Erlasse auf kantonaler Ebene, soweit damit nach kantonalem Recht keine ande ren Organe betraut sind . Der Vollzug schliesst auch den Arbeitnehmer schutz gemäss Bundesgesetz vom 3. Oktober 2008 zum Sc hutz vor Passiv- rauchen

2 und der dazugehörenden Verordnung

3 ein.

2 Die Volkswirtschaftsdirektion kann die Rechte und Pflichten ge mäss Abs. 1 den Städten Wint erthur und Zürich übertragen.

3 Andere staatliche Stellen können zur Mitwirkung beim Vollzug herangezogen werden.

Rekurs

instanzen

§ 2.

Der Rechtsmittelzug richtet sich a. bei Plangenehmigungsverfügungen gemäss Art. 7 Abs. 1 Arbeits gesetz

4 nach dem Bauverfahrensrecht, wenn sie zusammen mit einer kommunalen Baubew illigung erteilt worden sind, b. nach allgemeinem Verfahrensrecht in den übrigen Fällen. Die Volks wirtschaftsdirektion is t erste Rekursinstanz.

Mitteilung

von Straf

entscheiden

§ 3.

Nach Abschluss eines Strafver fahrens wegen Verletzung von Bestimmungen des Arbeitsgesetzes

4 oder seiner Ausführungserlasse tei len die Untersuchungs- und Gerich tsbehörden der Volkswirtschafts direktion den Straf- oder Si stierungsentscheid mit.