Verordnung des Wirtschaftsministeriums über die Zuständigkeiten nach dem Pflegezeitgesetz und dem Familienpflegezeitgesetz sowie über die Gebühr für die Erklärung der Zulässigkeit einer Kündigung Vom 15. Dezember 2008

§ 1 Bestimmung der zuständigen Stelle

Die Befugnis nach § 5 Abs. 2 Satz 1 PflegeZG und § 9

Absatz 3 Satz 3 FPfZG, die Kündigung ausnahmsweise für zulässig zu erklären, wird auf den Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) übertragen.

§ 2 Gebührenpflichtiger Tatbestand und Gebührenfestsetzung

Der KVJS erhebt für die Erklärung der Zulässigkeit einer Kündigung nach § 5

Abs. 2 PflegeZG und § 9 Absatz 3 Satz 3 FPfZG eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 200 bis 1000 Euro.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Stuttgart, den 15. Dezember 2008 Dr. Stolz