Verordnung der Landesregierung über Zuständigkeiten nach § 7 d des Einkommensteuergesetzes Vom 2. Dezember 1975

§ 1

(1) Zuständige Stelle zur Erteilung der Bescheinigung nach § 7 d

Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes ist

das Regierungspräsidium bei Wirtschaftsgütern, die dazu verwendet werden,

den Anfall von Abwasser,

Schädigungen durch Abwasser oder

Verunreinigungen der Gewässer durch andere Stoffe als Abwasser

zu verhindern, zu beseitigen oder zu verringern; b)

Abfälle nach den Grundsätzen des Abfallbeseitigungsgesetzes zu beseitigen.

das Gewerbeaufsichtsamt bei Wirtschaftsgütern, die dazu verwendet werden,

Verunreinigungen der Luft,

Lärm oder Erschütterungen

zu verhindern, zu beseitigen oder zu verringern. Bei Betrieben, die der Aufsicht der Bergbehörden unterstehen, wird die Bescheinigung durch das Landesbergamt erteilt.

(2) Örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk das Wirtschaftsgut Verwendung findet.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Stuttgart, den 2. Dezember 1975

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:

Dr. Filbinger Dr. Hahn Schiess Dr. Bender Gleichauf Dr. Brünner

Griesinger Dr. Mahler Dr. Mocker